Politik Mutmaßlicher Spendenbetrug in Millionenhöhe

«Köln/Ludwigshafen.» Am Kölner Landgericht beginnt heute ein Prozess, der das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis zusätzlich belasten könnte. Ehemalige Verantwortliche und Mitarbeiter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görü e.V. sind angeklagt.

„Millî Görü“ heißt zu deutsch „Nationale Sicht“. Der Begriff bezeichnet eine in den 70 Jahren entstandene Bewegung frommer, streng konservativer Türken. Ihr Gründer war Necmettin Erbakan. Der spätere türkische Regierungschef, der 2011 starb, war auch politischer Ziehvater des heutigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Aus der einstigen Erbakan-Bewegung entstand unter anderem auch der Islamverband Millî Görü, der heute in Deutschland nach eigenen Angaben 57.000 Mitglieder hat und knapp ein Zehntel der deutschen Moscheen betreiben soll. Über die Jahre machte der Verein der auch in Ludwigshafen, Frankenthal und Mannheim Ableger hat, wiederholt Schlagzeilen, weil er vom Verfassungsschutz beobachtet und auch illegaler Machenschaften beschuldigt wurde. So wurde Millî Görü in den 90er Jahren nachgesagt, in die Affäre um die türkische Holding „Yimpa“ verwickelt zu sein. Sie veruntreute Anlagen türkischstämmiger Bürger in Milliardenhöhe. Yimpa betrieb zahlreiche Kaufhäuser, unter anderem eines in Ludwigshafen. Beim heute beginnenden Prozess in Köln, für den bereits 50 Termine angesetzt worden sind, geht es um zwei Vorgänge. Im ersten lautet der Vorwurf an drei ehemalige Verantwortliche des Vereins und einen Buchhalter, sie hätten zwischen 2004 und 2008 Steuern hinterzogen. Einkünfte aus der Organisation von Pilgerreisen und Spenden zum Opferfest sowie aus dem Verkauf von Gebetskalendern seien gegenüber dem Finanzamt verschwiegen worden. Mit der zweiten Anklage wird ebenfalls vier Beschuldigten – den gleichen drei ehemaligen Verantwortlichen und dem Vorsitzenden der Zentralbuchhaltung – vorgeworfen, zwischen 2005 und 2009 Vereinsmitglieder betrogen zu haben. So sollen sie jeweils 100 Euro entgegengenommen haben – als Spende zum Opferfest, das für mildtätige Ziele einzusetzen ist. Tatsächlich sollen die Angeklagten aber 30 Prozent der Spendengelder für andere Zwecke abgezweigt haben. Dadurch sollen die Angeklagten nach Vorwurf der Staatsanwaltschaft Köln einen Betrugsschaden von über elf Millionen Euro verursacht haben. Die so Betrogenen sollen aus dem ganzen Bundesgebiet stammen, mutmaßlich auch aus Rheinland-Pfalz. Die Vorwürfe fallen in die Amtszeit von Oğuz Üzüncü, der seit 2002 als Generalsekretär des Islamverbands amtiert hatte und 2014 wegen der anhängigen Ermittlungen zurücktrat. Er wurde von Mustafa Yeneroğlu abgelöst, der zuvor seit 2011 sein Stellvertreter gewesen war und inzwischen als wichtigster deutsch-türkischer Politiker der türkischen Regierungspartei AKP gilt. Er sitzt seit 2015 für einen Istanbuler Wahlkreis im Parlament von Ankara. In Zusammenhang mit dem IGMG ist noch eine weitere Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln anhängig. Hierin geht es um mutmaßlichen Sozialversicherungsbetrug bei der Anstellung von Imamen. Ob hier ein Prozess eröffnet wird, hat die Kammer aber noch nicht entschieden. Ein anderes Ermittlungsverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Üzüncü war 2010 eingestellt worden. Ihm war die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Geldwäsche und die Unterstützung des verbotenen Al-Aqsa-Vereins vorgeworfen worden. Der Verfassungsschutzbericht 2016 bescheinigt Kemal Ergün, der 2015 Yeneroğlu als Generalsekretär nachfolgte, er versuche, den deutschen Islamverband „aus der Einflussnahme der Millî-Görü-Bewegung in der Türkei loszulösen“.