Auslandsreise 
Merz Türkei-Besuch: Erdogan kritisiert deutsche Israel-Politik
„Da stimme ich dem Herrn Bundeskanzler nicht zu“, sagte Recep Tayyip Erdogan. Sein Gast Friedrich Merz hatte gerade auf die Frage eines türkischen Journalisten die deutsche Unterstützung für Israel erläutert und gesagt, der Gaza-Krieg hätte schon viel früher enden können, wenn die Hamas die Geiseln freigelassen und ihre Waffen niedergelegt hätte.
Erdogan verwies dagegen auf die Zehntausenden Opfer unter den Zivilisten in Gaza durch israelische Bombardements. Israel setze vernichtende Waffen ein, auch bei den neuen Gefechten der vergangenen Tage. „Sieht Deutschland das denn nicht?“
Bemühen um Gemeinsamkeiten
Die Differenzen bei der Bewertung des Gaza-Krieges waren nicht die einzigen Meinungsverschiedenheiten, die am Donnerstag während des Antrittsbesuches von Merz beim türkischen Präsidenten zutage traten. Auch bei den Themen EU und türkischem Demokratie-Abbau knirschte es zwischen Präsident und Kanzler. Merz berichtete zwar von einer Einigung mit Erdogan bei Abschiebungen von Türken aus Deutschland, doch der türkische Präsident bestätigte das nicht.
Dabei bemühten sich beide Politiker, Gemeinsamkeiten zu betonen. Merz besuchte Erdogan am Jahrestag des sogenannten Ankara-Abkommens vom 30. Oktober 1961, mit dem die türkische Arbeitsmigration nach Deutschland begann. Merz würdigte den Anteil der türkischen Arbeiter am wirtschaftlichen Aufschwung der Bundesrepublik.
Mehr Zusammenarbeit
Der Kanzler kündigte an, Deutschland und die Türkei wollten den strategischen Dialog auf Außenministerebene wieder aufnehmen. Auch die Kontakte der Wirtschaft und der Verteidigungsindustrie sollten intensiviert werden.
Deutschland und Europa wollen die Türkei als politischen und militärischen Partner enger an sich binden. Die Türkei verlangt die Teilnahme am europäischen Rüstungsprogramm Safe, doch Griechenland stellt sich bisher quer. Erdogan zeigte sich erfreut über die vor wenigen Tagen vereinbarte Lieferung europäischer Kampfjets vom Typ Eurofighter. Die Kampfflugzeuge dienten auch der Sicherheit der Nato, sagte CDU-Chef Merz.
Deutschland will bei EU-Beitritt helfen
Der Bundeskanzler bot der Türkei eine engere Zusammenarbeit an. „Das enorme Potenzial unserer Beziehungen“ müsse besser genutzt werden. „Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen. Und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei“, sagte er.
Für Merz gehört zu engeren Beziehungen auch deutsche Hilfe bei der türkischen EU-Bewerbung, die seit 20 Jahren nicht vorankommen will. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union. Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Türkische Medien verstanden diese Äußerung als Beitrittszusage. Merz habe gesagt, er wolle die Türkei in der EU sehen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Erdogan sieht keine Notwendigkeit von Reformen
Der deutsche Kanzler forderte von der Türkei allerdings auch die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards und sagte, bisherige Entscheidungen genügten „noch nicht den Ansprüchen“. Merz spielte damit offenbar auf die Verhaftung von Ekrem Imamoglu an, dem Präsidentschaftskandidaten der türkischen Opposition.
Ob deutsche Beitrittszusage oder nur ein Angebot für Unterstützung: Merz beeindruckte Erdogan nicht. Zum Fall Imamoglu sagte der Präsident, die türkische Justiz tue lediglich ihre Arbeit. Große Fortschritte in kurzer Zeit seien in den türkisch-europäischen Beziehungen aber möglich, wenn Europa die türkische „Entschlossenheit“ zum Beitritt gebührend honoriere: Der türkische Präsident sieht demnach keine Notwendigkeit für Reformen in seinem Land. Erdogan ist offenbar sicher, dass die geostrategische Bedeutung seines Landes die EU überzeugen wird. „Die Türkei ist kein europäisches oder asiatisches Land wie jedes andere“, sagte er. Merz konnte die türkische Regierung auch nicht dazu bewegen, mehr abgelehnte türkische Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben in Deutschland 22.560 ausreisepflichtige Türken.
Türkei stellt sich bei Abschiebungen quer
Schon bevor Erdogan den Kanzler mit militärischen Ehren am Präsidentenpalast von Ankara begrüßte, wies die türkische Regierung die Forderung der deutschen Seite zurück. Eine Liste von mehr als 22.000 ausreisepflichtigen Türken existiere nicht, sagten Regierungsvertreter der Zeitung „Hürriyet“. Wenn es Probleme bei der Abschiebung von Türken aus Deutschland gebe, dann sei dafür die deutsche Bürokratie verantwortlich.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Erdogan wurde das Thema nicht erwähnt. Erst später erklärte der Kanzler auf der Plattform X, er habe sich mit Erdogan auf mehr Abschiebungen verständigt. „Seit Mai haben wir mehr Rückführungen in die Türkei durchgeführt als im gesamten Jahr 2024“, schrieb Merz. „Gemeinsam wollen wir noch besser werden.“ Das habe er mit Erdogan vereinbart.