Politik Mehr Polizisten gefordert

Um die Menschen in Deutschland vor Terroranschlägen zu schützen fordern fast alle Wahlkreiskandidaten explizit, dass die Polizei personell aufgestockt werden soll. SPD-Wahlkreiskandidatin Doris Barnett etwa sagt, dass „eine gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen bei Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten“ wichtig für „eine effektive Terrorabwehr“ seien. Dazu gehöre auch, dass die Sicherheitsbehörden vom Bund und den Ländern „besser zusammenarbeiten“ sollten. Barnett setzt sich außerdem für eine europäische Staatsanwaltschaft ein. Auch FWG-Kandidat Hans Arndt fordert eine engere Kooperation der europäischen Justizbehörden und der Geheimdienste in Europa. Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich Sicherheit hält auch Thomas Schell (FDP) für notwendig und appelliert an Europa in Sachen Prävention. Denn: Mangelhafte Kooperation spiele Terroristen und Banden in die Hände, so Schell. Torbjörn Kartes, Wahlkreiskandidat der CDU, fordert – wie auch Barnett – neben mehr Personal und besserem Austausch zwischen den einzelnen Behörden „eine deutlich bessere technische Ausstattung der Polizei“. Im Zusammenhang mit innerer Sicherheit wird auch immer wieder der Umgang mit Flüchtlingen diskutiert – zum Beispiel wie verhindert werden kann, dass mit ihnen auch Terroristen nach Europa gelangen. Raik Dreher von den Grünen weist darauf hin, dass die bisherigen Terroristen „überwiegend Bewohner ihrer europäischer Staaten“ mit entsprechenden Ausweispapieren gewesen seien. Dreher sieht „keinerlei Gefahren“, dass Terroristen eingeschleust werden, da Flüchtlinge kontrolliert und personell erfasst werden. Kartes formuliert zurückhaltender: Man könne die Gefahr, dass Terroristen ins Land kommen, „zumindest erheblich begrenzen“, wenn jeder Flüchtling bei seiner Ankunft an den europäischen Grenzen registriert und überprüft wird. „Die meisten Terroristen kommen nicht als Flüchtlinge ins Land, sondern mit echten oder falschen Pässen“, ist sich Gerald Unger von der Linken mit dem Kandidat der Grünen einig. Barnett spricht davon, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken „und das Grenzkontrollsystem der Mitgliedstaaten effektiv“ umzusetzen“. Ausländer, die „schwere Straftaten“ begangen haben, sollen – nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben – „unverzüglich abgeschoben werden“, sagt die SPD-Politikerin. Auch Arndt fordert „die sofortige Abschiebung“ für wiederholt straffällige Flüchtlinge. Ebenso sollen Gefährder nach Meinung des FWG-Politikers Deutschland verlassen. Der Abschiebung von Straffälligen schließt sich auch die FDP an. Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft seit dem 1. August eine testweise Gesichtserkennung mit Überwachungskameras. An dem Versuch nehmen rund 300 Testpersonen teil, die vorab ihre Namen und Fotos von sich zur Verfügung gestellt haben. Laut Bundespolizei zielt eine solche Überwachungsmethode unter anderem auf die Abwehr von Terroristen. Bei Datenschützern ist das Vorgehen stark umstritten. „Ich bin ein Befürworter dieses Modellversuchs“, sagt Torbjörn Kartes. Es sei zwar selbstverständlich, dass die Privatsphäre der Menschen geschützt werden muss – dies sei aber technisch möglich und müsse rechtlich geregelt werden, so der CDU-Politiker. Auch Schell befürwortet Überwachungssysteme, schränkt aber ein: „Wenn sie rechtsstaatlich eingesetzt und überprüft werden“. Auch SPD und FWG wägen ab. Hans Arndt mahnt: „Wo Daten anfallen, können sie missbraucht werden. Wir als Gesellschaft sollten zumindest kritisch hinterfragen.“ SPD-Kandidatin Doris Barnett betont, dass die gesetzlichen Hürden „entsprechend hoch angesetzt“ sein müssten. Doch sie ergänzt: „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden.“ Die Wahlkreiskandidaten der Linken und der Grünen lehnen das Berliner Pilotprojekt ab. Dies sei „nichts als sicherheitspolitisches Schaulaufen“, kritisiert Gerald Unger. Raik Dreher ist der Meinung, dass Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung „technisch nicht ausgereift“ seien. Wie schon beim ersten Teil unserer Serie zum Thema „Verhältnis zur Türkei“ vom 12. September hat der AfD-Direktkandidat Marcus Künster auch auf diesen Teil unserer Anfrage nicht reagiert. Serie Mit Porträts hat die RHEINPFALZ Direktkandidaten der Parteien im Bundestagswahlkreis 207 Ludwigshafen-Frankenthal vorgestellt. In einer dreiteiligen Serie soll es nun um inhaltliche Schwerpunkte gehen. Heute geht es um die innere Sicherheit.