Politik Macron holt absolute Mehrheit im Parlament

«Paris.» Das Lager des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron hat für seinen Reformkurs mit der absoluten Mehrheit im Parlament eine gute Ausgangsbasis. Das Bündnis um seine Partei La République en Marche (LRM) holte gestern laut Hochrechnungen bei der zweiten Runde der Parlamentswahl 355 der insgesamt 577 Sitze. Bereits mit 289 hätten LRM und die verbündete Zentrumspartei Modem die absolute Mehrheit erreicht. Macron hat damit im Parlament freie Hand und ist nicht einmal mehr auf die Hilfe des Juniorpartners Modem angewiesen, der 44 Mandate zur Regierungsmehrheit beisteuert. Bereits im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag war Macrons Bündnis mit 32,3 Prozent klar vorne gelandet. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus. Die Opposition in der Nationalversammlung schrumpft dagegen deutlich: Die konservativen Republikaner, bisher mit 199 Abgeordneten in der Nationalversammlung vertreten, werden mit der verbündeten Zentrumspartei UDI künftig 125 Mitstreiter dorthin entsenden. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen nur auf 49 Sitze. Zuvor hatten sie 302 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte seinen Rücktritt an. Linkspartei und Kommunisten gewannen 30 Mandate, die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen erhielt acht Sitze. Parteichefin Le Pen gewann in ihrem Wahlkreis im nordfranzösischen Hénin-Beaumont. Sie zieht damit erstmals in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai war Le Pen deutlich gegen Macron unterlegen. Bemerkenswert war die äußerst niedrige Wahlbeteiligung: Nur 43 Prozent der 47 Millionen stimmberechtigten Franzosen haben die Wahllokale aufgesucht. Das ist ein neuer Tiefstand in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik. Macron hat mit seinem Wahlerfolg nun freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Maßnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant. / Kommentar Seite 2 und Seite 3