Meinung Mütterrente: Söders heilige Kuh vor dem Aus?

Um den Koalitionsfrieden zu sichern, sollte die CSU auf die Ausweitung der Mütterrente verzichten – eines ihrer zentralen Prestigeprojekte.

In der Bundesregierung endet jetzt die Schonfrist für die heiligen Kühe. Verzweifelt ringen CDU, CSU und SPD um ein schlüssiges Reformkonzept, das die in Stagnation gefangene Nation von ihren lähmenden Fesseln befreit. Selbst der Koalitionsvertrag ist nicht mehr sakrosankt. Denn täglich erhöhen die schwierige Weltlage und eine immer unzufriedenere Bevölkerung den Druck.

So muss jede Seite ein echtes Opfer bringen, das merklich und sichtbar wehtut. Anders können Konservative und Sozialdemokraten gar nicht auf einen grünen Zweig kommen. Doch welches Opfer bringt der selbstbewusste CSU-Chef Markus Söder? Seine eigene Partei weist ihm recht unverblümt den Weg: Die Mütterrente, für die schon Söder-Vorgänger Horst Seehofer kämpfte, muss auf den Prüfstand. So könnte die Ausweitung, auf die Söder in den Koalitionsverhandlungen bestanden hat, wieder unter den Tisch fallen. Das hätte die nötige Symbolkraft – und um die geht es im Moment viel mehr als um die Frage, ob bestimmte Vorhaben tatsächlich vernünftig, wünschenswert oder bezahlbar sind.

Denn klar ist, dass es sich bei der Mütterrente um versicherungsfremde Leistungen handelt, die eigentlich aus dem Steuertopf gezahlt werden müssten. Das Geld wird zudem mit der Gießkanne verteilt, auch an Personen, die es gar nicht benötigen. So könnte die heilige Kuh der CSU am Ende auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert werden.