CSU-Projekt 
Warum die Mütterrente wackelt
In der CSU beginnt eine Rebellion gegen die Ausweitung der Mütterrente. Der Streit um die Sache hat einen delikaten Nebenaspekt. Für die höhere Mütterrente macht sich Parteichef Markus Söder stark. Kritik daran ist gleichzeitig Kritik an ihm. Nachdem über Pfingsten CSU-Vize Manfred Weber mit seinem Sendschreiben den Ministerpräsidenten angegriffen und den Rentenbonus als teure „Wohltat“ bezeichnet hatte, legte nun der frühere Bauminister Hans Reichhart nach.
Dieser forderte wegen der notwendigen Sozialreformen, „heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern“. Dem Bayerischen Rundfunk sagte das CSU-Vorstandsmitglied, bei der Debatte über Sozialstaatsreformen müsse man bei „null starten“ und bestimmte Projekte der Vergangenheit infrage stellen. Der Landrat von Günzburg zielte neben der Mütterrente auch auf die sogenannte Rente mit 63 oder bestimmte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Debatte in Bayern und Berlin
Für den Ministerpräsidenten sprang CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in die Bresche: „Die Vollendung der Mütterrente ist im ersten Rentenpaket der Koalition beschlossen, sie wird kommen. Die Umsetzung ist eine Frage von Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit“, sagte Hoffmann. Gerade Frauen mit kleinen Renten müssten sich darauf verlassen können, „dass gilt, was wir politisch entschieden haben“.
Die Zwietracht in der CSU rief in Bayern sofort den Koalitionspartner Freie Wähler auf den Plan. Parteivize Fabian Mehring erinnerte die Christsozialen an ihr Wahlversprechen. „Die Mütterrente ist weder eine heilige Kuh noch ein unbegründetes Wahlgeschenk. Stattdessen geht es um die verdiente Anerkennung der besonderen Lebensleistung einer ganzen Generation an Müttern“, sagte Mehring. Diese Frauen im Alter hängen zu lassen, „wäre menschlich undankbar und politisch schäbig“. Der bayerische Digitalminister ermahnte die CSU zur Koalitionstreue und Verantwortlichkeit. Wenn Vorstandsmitglieder und Nachwuchsorganisationen von Regierungsparteien stattdessen in Opposition zu sich selbst gingen, sei das Wasser auf die Mühlen der AfD.
Sechs Milliarden Euro pro Jahr
In der schwarz-roten Koalition in Berlin rennen Weber und Reichhart mit ihrem Vorstoß offene Türen ein. Die CSU hatte ihr Vorzeigeprojekt in den Koalitionsvertrag gedrückt. Die Sozialdemokraten lehnen die Mütterrente als „Herdprämie“ ab, der Wirtschaftsflügel der CDU unter Kanzler Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann hält sie für einen kostspieligen Ausbau des Sozialstaats. Beschlossen ist sie dennoch. Sie tritt zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft und wird pro Jahr sechs Milliarden Euro kosten. Davon profitieren Mütter, deren Kinder vor dem Jahr 1992 auf die Welt gekommen sind. Sie erhalten nun auch drei Rentenpunkte für die Erziehung des Nachwuchses. Pro Kind steigt die Rente um rund 20 Euro.
Würde der Beschluss rückgängig gemacht, hätte das Regierungsbündnis mehr Spielraum bei den geplanten Großreformen. Der Betrag von sechs Milliarden Euro entspricht etwa der Hälfte des angestrebten Entlastungsvolumens bei der Einkommensteuer. Bis zur Sommerpause soll die Gesundheitsreform durch den Bundestag gehen und das Gerüst für die Renten- und Steuerreform stehen.
Außerdem ist eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages verabredet, die aber von den Gewerkschaften hart bekämpft wird. Ein Koalitionsausschuss am 1. Juli soll den Durchbruch bringen. Die anvisierten Straffungen im Sozialbereich treffen auf harten Widerstand verschiedenster Interessengruppen.
Kommentar: Söders heilige Kuh vor dem Aus?