Politik Links und rechts der Mitte

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat eine parteiübergreifende Regierung gebildet. Der sozialliberale Staatschef ernannte gestern Politiker von Konservativen, Sozialisten und der Zentrumspartei zu Ministern.

Das von Staatschef Macron präsentierte, elf Ministerinnen und elf Minister zählende Kabinett zeugt vom Willen des sozialliberalen Präsidenten, überkommene politische Strukturen aufzubrechen und im Vorfeld der Mitte Juni stattfindenden Parlamentswahlen Linke wie Rechte auf seine Seite zu ziehen. So gehören neben Mitgliedern von Macrons Bewegung „La République en Marche“, Sozialisten, Konservative und Parteilose zur Regierungsmannschaft. Aufhorchen lässt die Ernennung des populären Naturschützers Nicolas Hulot (62) zum Minister für ökologischen und solidarischen Wandel sowie die Berücksichtigung des Konservativen Bruno Le Maire (48), der das Wirtschaftsressort übernehmen wird. Mit dem einem breiten Fernsehpublikum als Forschungsreisender bekannten Hulot hat Macron nicht nur das Versprechen eingelöst, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in die Pflicht zu nehmen. Der Präsident hat zugleich den beliebtesten Umweltschützer des Landes für seine Politik gewonnen. Mit der Ernennung Le Maires hat der Staatschef nicht nur einen des Deutschen mächtigen, aufstrebenden Nachwuchspolitiker angeworben. Macron hat auch die konservativen Republikaner weiter geschwächt, die bereits den Abgang des zum Premier ernannten Edouard Philippe zu verkraften haben. Nicht zuletzt zeugt die Auswahl der Ministerinnen und Minister davon, dass Macron die Zusammenarbeit mit Deutschland und die Erneuerung Europas vorantreiben will. So ist der erfahrene sozialistische Kämpe Jean-Yves Le Drian (69), der bisher das Verteidigungsministerium leitete, nicht nur Außenminister. Das ihm unterstellte Ressort firmiert vielmehr als „Ministerium für Europa und Außenpolitik“. Und wenn Macron seine Deutsch sprechende EU-Beraterin Sylvie Goulard (52) zur Verteidigungsministerin ernannt hat, dann in der Absicht, die Verteidigung verstärkt zu einer europäischen Angelegenheit zu machen. An anderer Stelle setzt Macron auf Vertrautes. Gérard Collomb (69) etwa, Bürgermeister von Lyon und Leiter des Innenministeriums, zählt zu den ersten Sozialisten, die Macrons vor gut einem Jahr gegründeter Bewegung „En Marche!“ beigetreten waren. Nicht überraschend kommt die Berücksichtigung des politischen Urgesteins Francois Bayrou (65). Der Chef der Zentrumspartei Modem, der Macron im Wahlkampf unterstützt hatte, ist neuer Justizminister.