Bundestagswahl 
Linke: Mehr Mindestlohn, mehr Rente
Die Linkspartei sieht sich gerüstet für die Bundestagswahl. Nach zweitägigen Beratungen auf einem Online-Parteitag am Wochenende haben am Sonntag knapp 88 Prozent von 412 Delegierten das Wahlprogramm beschlossen. Dass die Linke auch die Abschaffung der Schaumweinsteuer fordert, ist dabei ein kurioser Nebenaspekt. Eine Übersicht:
Rente. Das Rentenniveau – also die Relation zwischen der Höhe einer Durchschnittsrente und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers – soll auf 53 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt es bei 47,5 Prozent. Jeder soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Alle Erwerbstätige, also etwa auch Beamte, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Mindestrente soll 1200 Euro betragen und die Doppelbesteuerung der Renten abgeschafft werden.
Steuern. Wer mehr als eine Million Euro Privatvermögen hat, fällt nach dem Willen der Linken unter die Vermögensteuer. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei fünf Millionen Euro. Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei einem Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von fünf Prozent. Für die Bewältigung der Corona-Krise soll bei Millionären eine Vermögensabgabe erhoben werden.
Löhne und Gehälter. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden (derzeit 9,50 Euro, ab 1. Juli 9,60 Euro). Ziel sind die 30-Stunden-Woche und ein Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche. Managergehälter sollen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehaltes im Unternehmen betragen. Betriebsräte sollen auch bei wirtschaftlichen Fragen Mitbestimmungsrechte erhalten.
Verteidigung. „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen“. Dies ist der Kernsatz zur Verteidigungspolitik im Wahlprogramm der Linken. Demnach soll der Verteidigungshaushalt deutlich reduziert werden. Ein klares Nein gibt es zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Die Nato soll aufgelöst werden und durch „ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzt werden. Eintreten will die Linke, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.
Mietendeckel. Nach dem (allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten) Berliner Vorbild soll es bundesweit einen Mietendeckel geben. Demnach sollen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mieten eingefroren werden. Mit 15 Milliarden im Jahr soll der öffentliche Wohnungsbau angekurbelt werden.
Auto und Verkehr. Autos mit Verbrennungsmotor sollten spätestens ab 2030 nicht mehr neu zugelassen werden. Die Kaufprämie für Elektroautos wird abgeschafft. Verboten werden sollen Flüge zu Zielen, die mit dem Zug in bis zu fünf Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind. Es soll keinen Neu- und Ausbau von Autobahnen mehr geben. Die Pendlerpauschale soll in ein „sozial gerechtes Mobilitätsgeld“ umgewandelt werden.
Klimapolitik. Der Klimaschutz soll als Staatsziel Verfassungsrang erhalten. Bis 2035 soll Deutschland klimaneutral sein. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Die Kohleverstromung soll spätestens 2030 beendet werden.