Politik Leitartikel: Spanien – das neue Italien

Es war absehbar, dass sich die Migrationsroute übers Mittelmeer

von Italien nach Spanien verlagern würde. Nun ist die Not groß.

Verhandlungen mit Marokko können nur ein erster Schritt sein. Die aktuelle Krise in Spanien zeigt: Mit Abschottung ist das

Flüchtlingsproblem nicht zu lösen.

Täglich treiben Boote aus Nordafrika an den südspanischen Küsten an. Die provisorischen Lager in den Hafenstädten Andalusiens sind überfüllt. Vielerorts herrschen unhaltbare Zustände. Obwohl die spanischen Behörden Zeit hatten, sich auf die Wende am Mittelmeer vorzubereiten, wirken sie überfordert. Es mangelt an Helfern, Materialien, Schlafplätzen – und vor allem an einer wirklichen Migrationspolitik. Da es in Spanien kein funktionierendes Aufnahmesystem gibt, werden die meisten Ankommenden bald weitergeschickt, damit sie sich zum Beispiel nach Frankreich oder Deutschland durchschlagen. Ist das die neue humane Flüchtlingspolitik, die Spaniens sozialistische Regierung angekündigt hat? Was in Südspaniens Häfen derzeit zu besichtigen ist, weckt in der spanischen Bevölkerung Befürchtungen – die nun auch in Spanien rechtspopulistischen Stimmen Auftrieb verleiht. Zugleich zeigt die aktuelle Krise in Spanien, dass Abschottung keine Lösung ist. Denn seit es auf der Route von Libyen nach Italien mehr und mehr Hindernisse gibt, nimmt die Anzahl der Boote zu, die von Marokkos Küste Kurs auf Spanien nehmen. Der Migrationsweg hat sich also nur verschoben: aus dem zentralen ins westliche Mittelmeer. Spanien und die EU wollen deshalb bald mit König Mohammed VI. verhandeln, um ihn dazu zu bringen, die Abfahrten von den Küsten Marokkos zu stoppen. Der König hat durchblicken lassen, dass diese Zusammenarbeit einen Preis haben wird. Etwa die Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara als marokkanisches Hoheitsgebiet. Zudem dürfte viel Geld fließen. Das allein wird nicht reichen, um die Migration Richtung Europa zu bremsen. Die EU wird noch sehr viel stärker in den Armutsländern Afrikas investieren müssen, um dort Perspektiven zu schaffen. Eine Doppelstrategie aus besserer Sicherung der Außengrenzen und Investitionen in Afrika – das könnte ein Weg sein, um die Situation zu entschärfen. Zu bedenken ist immerhin: Auch wenn Spanien zum neuen europäischen Migrationsbrennpunkt wurde, hat sich im Vergleich zum Vorjahr die Gesamtzahl der Migranten, die übers Mittelmeer nach Südeuropa kommen, halbiert. Die Hoffnung, in den nordafrikanischen Transitländern große Auffanglager einzurichten und so die Überfahrten zu stoppen, scheint derweil nicht sehr realistisch. Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko haben schon Nein gesagt. Wohl auch deshalb, weil große Lager in Nordafrika, in denen EU-Beamte Asylanträge prüfen, erneut Migrationskarawanen anziehen könnten. Da wäre es vernünftiger, gleich in den Herkunftsländern Anlaufstellen einzurichten. So wie es Deutschland – freilich in sehr kleinem Format als Beratungsbüros – in Senegal, Ghana, Nigeria, Marokko oder Tunesien vorgemacht hat. Auch in Südeuropa ist die Neigung sehr gering, große EU-Auffang- und Asyllager zu errichten, wie sie manche Experten vorschlagen. Dabei klingt die Theorie nicht schlecht: Zentrale Aufnahmeeinrichtungen an Europas Küsten, die von der EU finanziert werden und von denen aus die Asylbewerber gerecht über die anderen EU-Staaten verteilt und Nichtberechtigte umgehend abgeschoben werden. Eine schöne Idee. Aber die EU-Staaten sind heillos zerstritten über Asylbestimmungen, die gerechte Verteilung von Antragstellern und den verbreiteten Weiterzug der Migranten von einem Land ins nächste. Nationale Interessen stehen vielfach über europäischen. Da macht auch Spanien keine Ausnahme. Ein zentrales EU-Flüchtlingslager, bekräftigt Spaniens Regierung, wolle man nicht auf eigenem Boden.