Politik Leitartikel: Restrisiko Seehofer
Der CSU-Vorsitzende ist eine Belastung für die Merkel-Regierung. Nun muss wieder Streit geschlichtet und ein Kompromiss gefunden werden. Das schwächt die deutsche Position in Europa. Was kommt als Nächstes? Ein Treffen Seehofers mit Victor Orbán, dem Abschottungsspezialisten?
Drohungen mit Alleingängen, Sondersitzungen, das ultimative Setzen von Fristen – die CSU inszeniert in Berlin gerade das große Drama. Aber warum nur und vor allem: mit welchem Ziel? Es muss den Christsozialen aus Bayern doch klar sein, dass sie mindestens genauso auf das Gelingen der Koalition in Berlin angewiesen sind wie die CDU. Zerbräche das Bündnis schon nach so kurzer Zeit – die Regierung ist noch keine 100 Tage im Amt –, wären Neuwahlen unausweichlich. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass jene Parteien, die den Regierungskarren in den Morast gefahren haben, von den Wählern dafür mit reichlich Zuspruch belohnt werden. Natürlich möchten sich die CSU und ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer als die harten Hunde der Flüchtlingspolitik profilieren, um die erwarteten Verluste bei der Landtagswahl in Bayern im Herbst in Grenzen zu halten. Und ebenso nachvollziehbar stärkt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinem Amtsvorgänger in der Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin den Rücken. Schließlich braucht Söder den Sieg im Oktober noch dringender als Seehofer.
Will Merkel Seehofer loswerden, ist die Koalition Geschichte
Aber beide sollten wissen, dass sie den Bogen nicht überspannen dürfen. Seehofer kann zwar mit Ministererlaubnis die Grenzen für Asylsuchende sperren, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Aber ihm muss klar sein, dass er dies nicht gegen die Bundeskanzlerin tun sollte. Denn Angela Merkel könnte ihrem Minister schnell seine Grenzen zeigen. Die CDU-Vorsitzende wiederum weiß, dass sie zwar die Richtlinien der Regierungspolitik bestimmt, wie es im Grundgesetz heißt, aber Seehofer eben nicht nur ein x-beliebiger Angehöriger ihres Kabinetts ist, sondern als CSU-Chef Partner „auf Augenhöhe“. Will sie ihn loswerden, ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD Geschichte. Die Regierungszeit der Kanzlerin Angela Merkel wäre wohl ebenfalls vorüber. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass sich die Unionsparteien ein weiteres Mal zusammenraufen werden. Wie man an dem Gezerre um die „Obergrenze“ gesehen hat, kann das eine Weile dauern. Und dann müsste die SPD, der Dritte im Bunde, den Kompromiss noch akzeptieren. Soweit die parteitaktischen Erwägungen und die Grenzen der Taktiererei. Die eigentliche Aufgabe einer Bundesregierung besteht aber darin, politische Probleme zu lösen, statt neue zu schaffen. Da bleibt Seehofer vage. Angeblich gibt es einen „Masterplan“ des Innenministers zur Reform der Flüchtlingspolitik, die Einzelheiten bleibt er bisher aber schuldig. Auch sein Sekundant Söder hat zwar eine sofortige Lösung gefordert, sich aber nicht darauf festgelegt, wie diese denn aussehen soll. Klar ist hingegen, dass es die deutsche Verhandlungsposition in Europa schwächt, wenn der Innenminister Abreden mit seinem italienischen Amtskollegen und mit dem österreichischen Bundeskanzler trifft. Was kommt als Nächstes? Ein Treffen Seehofers mit dem Abschottungsspezialisten Victor Orbán aus Ungarn? Um die „Achse der Willigen“, die der Kanzler Sebastian Kurz aus Wien in unverfrorenem Anklang an die „Achsenmächte“ des Zweiten Weltkriegs beschworen hat, einschlägig zu erweitern? Wenn es einen Punkt gibt, an dem Merkel Seehofer stoppen muss, dann sind es solche europapolitischen Alleingänge. Denn Zurückweisungen in die Ankunftsländer verlagern das Flüchtlingsproblem lediglich. Sie verschärfen es, statt es zu lösen. Und sie errichten weitere Hürden auf dem Weg zu dem notwendigen gemeinsamen Handeln der Europäer.