Politik Leitartikel: Falsche Freunde

Österreichs Jungkanzler Sebastian Kurz möchte der Europäischen Union

seinen Stempel aufdrücken. Um dies zu erreichen, ist sich der künftige

EU-Ratsvorsitzende nicht zu schade, mit Europaskeptikern zu klüngeln.

Dass Ungarns Premier Orbán

Flüchtlingshelfer wie Kriminelle

behandelt, dazu schweigt Kurz.

Noch kaum ein halbes Jahr im Amt, da hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als Europapolitiker einen beeindruckenden und zugleich umstrittenen Aufstieg hingelegt. Viele Staats- und Regierungschefs der EU schreiben ihm als nächstem Ratsvorsitzenden eine Schlüsselrolle bei der Aufgabe zu, die in der Migrationspolitik tief gespaltene Europäische Union wieder zusammenzuführen. Er selbst sieht sich als neutraler „Brückenbauer“, doch Kurz zählt längst zum Lager der Befürworter von „weniger Europa“, auch wenn er dies nicht deutlich sagt. Ein Gespür für Stimmungen und Gelegenheiten ist ihm nicht abzusprechen. Ein Beispiel ist der Brexit. Österreich werde nach dem Austritt Großbritanniens „keinen Cent“ zusätzlich an Beiträgen nach Brüssel überweisen, sagte Kurz, stattdessen solle die EU-Kommission sparen und kleiner werden. Damit gewann der Österreicher die Zustimmung der Niederlande, Schwedens, Dänemarks und Finnlands; die der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei hat er sowieso. Sein Leibthema ist jedoch die Migration. Dabei ist Kurz die Inszenierung oft wichtiger als der Inhalt. Bei dem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am Mittwoch agierte er wie Markus Söders Wahlkampfhelfer statt als Brückenbauer. Söders CSU betreibt den Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und will gleichzeitig mit der Forderung nach scharfen Grenzkontrollen die AfD in Schach halten. Für dieses durchsichtige Manöver hätte sich Kurz als künftiger EU-Ratsvorsitzender wirklich nicht einspannen lassen dürfen. Die Migrationspolitik will der Kanzler aus Wien zum Zentralthema für den Ratsvorsitz machen: „Ein Europa, das schützt“, lautet das Motto. Hinter der scheinbar fürsorglichen Parole und dem durchaus legitimen Anliegen, Asylmissbrauch einzudämmen, verbirgt sich jedoch Skrupellosigkeit. Kurz hat keine Hemmungen, die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit ständig auszuweiten und zu überschreiten. Seine Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wenig mehr als hohle Phrasen. Bei Besuchen in autokratisch regierten Ländern Osteuropas findet er kein Wort der Kritik, aber stets Verständnis für Demokratie-Demolierer wie Viktor Orbán. So schwieg Kurz gestern auf der Visegrad-Konferenz, zu der ihn Orbán nach Budapest eingeladen hatte, hartnäckig zu den aktuellen Gesetzesänderungen in Ungarn. Am Vortag hatte die überwältigende Mehrheit der Regierungspartei Fidesz im Budapester Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Flüchtlingsbetreuung praktisch verboten und zur Straftat erklärt wird. Dass Orbán nun Flüchtlingshelfer per Gesetz wie Kriminelle verfolgen lässt, dafür hatte der österreichische Kanzler kein Wort übrig. Gedankt hat ihm Orbán dies nicht. Für Kurz muss es ein Affront gewesen sein, als er gestern hörte, dass die Visegradstaaten den EU-Sondergipfel zum Thema Migration am kommenden Sonntag boykottieren werden. Kurz und sein bayerischer Amtskollege Söder hatten in Linz dieses eilig eingeschobene Treffen vor dem EU-Gipfel Ende Juni als Erfolg ihrer „entschlossenen Asylpolitik“ gefeiert. Aber Orbán will offenbar keine „europäische Lösung“. Gegenwind für Kurz kommt auch vom Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ. Kurz’ Glaubwürdigkeit als leidenschaftlicher Europäer leidet darunter, dass die Partei seines Vizes und Koalitionspartners Heinz-Christian Strache im Europaparlament gemeinsame Sache mit dem EU-feindlichen rechten Lager macht. So schweigt Kurz das Thema einfach tot.