Politik Leitartikel: Eine Herkulesaufgabe

Damit der Zusammenbruch des alten (Parteien-)Systems in Frankreich

in einen Neuanfang mündet, muss Präsident Macron nun die

versprochenen Reformen umsetzen. Eine äußerst schwierige Aufgabe. Macrons junge Partei, der der innere Zusammenhalt fehlt, könnte rasch vor einer Zerreißprobe stehen.

Den klaren Sieg der Präsidentenpartei La République en Marche (LRM) wertet der französische Premierminister als „politische Erneuerung“. Pardon, Monsieur Edouard Philippe, aber das ist eine starke Untertreibung. Frankreich erlebte in den diversen Wahlen der vergangenen Wochen nicht weniger als einen für westeuropäische Demokratien beispiellosen Umsturz. Die bisher regierenden Sozialisten – quasi ausradiert. Die Konservativen – brutal zurechtgestutzt. Die große Mehrheit der Franzosen hat von den beiden Parteien, die sich seit Gründung der Fünften Republik an der Macht abwechselten, „ras le bol“, die Nase voll, gestrichen voll. Zwischenzeitlich stand zu befürchten, dass unser Nachbarland in (rechts-)extremes Fahrwasser abgleiten könnte. Stattdessen aber votierten die Franzosen für einen Mann und eine Bewegung, die sich als Vertreter einer offenen, modernen, dezidiert proeuropäischen Gesellschaft verstehen. Eine reife Leistung. Auch wenn der Aufstieg Macrons und seines politischen Start-ups LRM fast unglaublich erscheint, so waren die Erfolge der vergangenen Wochen nur die erste, vielleicht sogar die leichteste Etappe. Damit der Zusammenbruch des alten (Parteien-)Systems in einen Neubeginn mündet, muss nun umgesetzt werden, was Macron versprochen hat. Da stehen der neue Präsident und seine Regierung vor einer wahren Herkulesaufgabe. Macron wäre nicht der erste französische Politiker, dessen Pläne und Projekte nicht an der fehlenden Mehrheit im Parlament, sondern am Widerstand der Straße scheitern. Zumal offensichtlich ein Teil der in sich zersplitterten Gewerkschaftsbewegung meint, jetzt, da es keine machtvolle Opposition in der Nationalversammlung gibt, sei es an „der Straße“, dem Präsidenten seine Grenzen aufzuzeigen. Ungemach droht Macron aber auch aus den eigenen Reihen. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich erweisen müssen, ob die deutliche Mehrheit für La République en Marche auch über die fürs Regieren notwendige Stabilität verfügt. Natürlich wirkt es sympathisch, wenn jetzt alte Zöpfe abgeschnitten werden. Wenn die immer gleichen Gesichter ersetzt werden durch Abgeordnete, die bisher wenig oder gar nichts mit Politik zu tun hatten, so dass drei Viertel der Parlamentarier Polit-Neulinge sind. Aber gute und nachhaltige Politik zu machen, ist ein hartes und schwieriges Handwerk, das sich nicht über Nacht erlernen lässt. Viele derjenigen, die nun als Anhänger Macrons mit großem Enthusiasmus in die Nationalversammlung einziehen, werden bald die Grenzen ihrer Möglichkeiten erfahren. Enttäuschung und Frust werden da nicht ausbleiben. Sie könnten die junge Partei, der naturgemäß noch der innere Zusammenhalt fehlt, die vor allem auf die Person Macrons fixiert ist, rasch vor Zerreißproben stellen. Die Franzosen – zumindest die, die überhaupt noch zur Wahl gingen – haben Macron und seine Partei mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet. Damit einher gehen hohe, sehr hohe Erwartungen. Die werden sich ohnehin nicht komplett erfüllen lassen. Aber wenn es Macron gelingt, die angekündigten Reformen mit der nötigen Konsequenz und ausreichendem Augenmaß auf den Weg zu bringen, hätte er den Beweis erbracht, dass sich in Frankreich durchaus noch etwas bewegen lässt. Für ein Land, das in den vergangenen Jahren in Pessimismus, Selbstzweifeln und Lethargie zu versinken drohte, wäre das enorm wichtig; für Macrons politisches Schicksal ist es entscheidend.