Politik Leitartikel: Die Nervosität wächst

In Bayern kommt die CSU trotz ihrer „Windmaschine Söder“

nicht recht voran. Die Bürger scheinen zu spüren, dass da etwas schief läuft.

Die Umfragewerte für den Ministerpräsidenten und seine Partei sinken. Jedem nüchtern Denkenden wird

schnell klar, wie unrealistisch die

Wahlversprechen der CSU sind.

„Das Beste für Bayern!“ verspricht Markus Söder im Wahlkampf. Nach zehn stürmischen Wochen, die seit seinem Amtsantritt als bayerischer Ministerpräsident vergangen sind, zeigt sich: Da gibt’s noch viel zu tun. Oder sein zu lassen. Ist es denn „das Beste“, ist es überhaupt gut, im Landtag ein Polizeigesetz durchzudrücken, das seinem Geist nach überall nur Terroristen am Werk sieht? Mit dem jeder Bürger, ehe er sich’s versieht, als Gefährder eingestuft und dann – samt Freundes- und Bekanntenkreis – nach allen Regeln geheimdienstlicher Kunst ausspioniert werden kann? Ist es „das Beste“ für Bayern, das Kreuz zu benutzen wie die Axt im Wald – und von der Parteizentrale aus wahlkampftaktisch-genüsslich zuzusehen, wie sich Kirchen und Gesellschaft in dieser Frage spalten? Divide et impera – teile und herrsche: Ist das gut? Und dann: Eine an Gedanken arme Regierungserklärung ersatzweise vollzustopfen mit Milliarden-Geschenken, von denen Papa Staat die ersten großen auch noch exakt zum Wahltag im Oktober ausschütten wird – ist so etwas „das Beste“ für Bayern? Oder ist es als fetter Wählerkauf nicht einfach nur obszön? Die Menschen in Bayern scheinen es zu spüren. Nach einem leichten Anfangshoch gleiten die ersten Umfragewerte der CSU wieder auf das Vor-Söder-Niveau hinab. Gewiss, solche Bewegungen liegen noch innerhalb der natürlichen Unschärfe jeder Wählerstudie. Doch ein Indiz für Unbehagen ist der Trend allemal. Und vor allem: Die Partei, die nicht so vorwärts kommt, wie sie das mit der „Windmaschine Söder“ erwartet hat; die Partei, die sich an den Fetisch ihrer absoluten Mehrheit krallt, als ginge es um Tod und Leben, – sie reagiert immer nervöser. Wenn man dann auch noch an die Lehren denkt, welche die CSU aus der desaströsen Bundestagswahl des vergangenen Jahres zieht – dass sich nämlich eine Wahl erst in den letzten vier Wochen davor entscheidet –, dann blickt man derzeit mit Angst und Bangen auf das „Feuerwerk“, das die CSU nach den Sommerferien vermutlich zünden wird. Kurios ist ja, dass die Partei, die den Bayern „das Menschenmögliche an Sicherheit“ verspricht, die Bürger im Kernbereich des Rechtsstaats verunsichert. Innenminister Joachim Herrmann sagt, das (nun schon zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten) verschärfte Polizeigesetz stärke die Bürgerrechte, weil nun mehr Eingriffe als bisher an die vorangegangene Prüfung durch einen „unabhängigen Richter“ gebunden seien. Zur gleichen Zeit setzt Söder eine Kommission ein, welche die Umsetzung der Reform „kritisch begleiten“ soll. Heißt das etwa, dass der Regierungschef den Beteuerungen seines eigenen Innenministers nicht traut? Darüber hinaus wird jedem nüchtern Denkenden schnell klar, wie übertrieben unrealistisch die Wahlversprechen der CSU sind. Bis zum Jahr 2021 einige zehntausend Wohnungen zu bauen – es schwirrt einem der Kopf, weil da mögliche private und öffentliche Projekte wüst addiert werden. Gleichzeitig auch noch Zehntausende neue Kita-Plätze einrichten und in Grundschulen die Ganztagesbetreuung ausweiten: Das kann nicht funktionieren. Heute scheitert schon die „normale“ Kinderbetreuung daran, dass es viel zu wenige Fachkräfte gibt. Kapiert hat die CSU immerhin, dass sie eine Menge gerade an sozialer Politik nachholen muss. „Ihr“ Freistaat ist eben noch nicht das „Paradies“. Die Bundestagswahl hat die CSU auch wegen ihrer arroganten Haltung verloren. Doch eine Kursänderung ist nicht in Sicht. Das „Beste für Bayern“ damit aber auch nicht.