Meinung 
Kontra Naturschutz: Konservativen schielen auf Europawahl
Die Einigkeit im Europaparlament hat erstaunlich lange gehalten. Zwar gab es immer wieder Kritik am „Green Deal“, doch trotz Corona und trotz des Ukraine-Kriegs stand der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent nie in Frage. Zu deutlich zeigen sich die bedrohlichen Anzeichen des Klimawandels. Doch nun machen sich die Konservativen daran, diesen – bisher von allen wichtigen Fraktionen mitgetragenen – Pakt aufzukündigen.
Die Gründe dafür sind offensichtlich. Nächstes Jahr wird in Europa das Parlament neu gewählt – und die politische Tektonik ist in Bewegung geraten. Das Stöhnen der Bürger über eine angebliche „grüne Regulierungswut“ – im Heizungskeller, beim Autofahren oder beim Einkauf – wird immer lauter. Darüber verdrossene Menschen landen nicht selten bei Parteien im rechten Spektrum, die ihnen ein Leben ohne schmerzhafte Veränderungen versprechen. Geradezu dramatisch hat sich diese Entwicklung bei den Provinzwahlen in den Niederlanden niedergeschlagen. Dort fuhr eine sehr rechte Bauern-Bürger-Bewegung Rekordgewinne ein. Nicht zuletzt ging es dabei auch um den Unmut über EU-Vorgaben für die Düngung auf den Feldern. Diese gefährdet das Grundwasser – aber die Bauern fürchten um die Erträge bei weniger Dünger.
Aushöhlen des Projekts
Die Konservativen im Europaparlament versuchen, sich als Anwalt dieser Unzufriedenen zu profilieren. Sie wissen, dass der „Green Deal“ kaum mehr aufzuhalten ist, doch haben sie nun begonnen, das Projekt auszuhöhlen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU-Politikerin, muss mitansehen, wie ihr Herzensprojekt von den eigenen Parteikollegen demontiert wird. Doch sie schweigt. Sie möchte nach der Wahl ihr Amt behalten: Dabei ist sie auf Unterstützung aus ihrer Partei angewiesen.