Politik Kommentar: Nord-Süd-Achse

Deutschland und Spanien wollen für das Migrationsproblem gemeinsame

Lösungen suchen. In Zeiten nationaler Alleingänge ist das schon etwas.

Diplomatie und Politik bestehen oftmals aus vielen kleinen Schritten. Das gilt auch für das Treffen am Wochenende zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez, in dem es vor allem um das stachlige Thema der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ging. Trotzdem war es ein wichtiges Treffen: Es zeichnete sich eine neue Nord-Süd-Achse ab, um die unkontrollierte Migration nach und in Europa zu bremsen. Deutschland und Spanien beschlossen demonstrativ, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, statt mit Alleingängen für Zwietracht zu sorgen. Das ist in jeder Hinsicht positiv. Es ist zu wünschen, dass aus dieser Allianz mehr entsteht als jenes magere Rücknahmeabkommen für schon in Spanien registrierte Asylsuchende, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Dieses betrifft nur ganz wenige Fälle. Es kann von daher nicht mehr als ein Anfang sein, um der Sekundärmigration, der unkontrollierten Weiterreise von Asylbewerbern in Europa, entgegenzusteuern. Wichtiger ist: Merkel und Sánchez treiben eine Grenzschutz-Partnerschaft mit Marokko voran. So wie sie von der EU schon mit der Türkei und Libyen besiegelt wurde. Auch weil es in Marokko – wie fast überall in Nordafrika – Defizite bei den Menschenrechten gibt, sind noch etliche Fragen zu klären. Aber es ist vermutlich der einzig gangbare Weg, wenn verhindert werden soll, dass sich jeden Monat Tausende auf die lebensgefährliche Überfahrt Richtung Spanien begeben.