Politik Kommentar: Lauter Verlierer

Trotz Vorwürfen und massiver Proteste wird Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gericht der USA. Das schadet auch dem Supreme Court selbst.

Die Zweifel bleiben. Mit Brett Kavanaugh hat ein Jurist seinen Platz am Obersten Gerichtshof der USA eingenommen, der so umstritten ist, wie es lange keiner mehr war. Das Spektakel des Bestätigungsverfahrens, einer mit äußerster Härte geführten politischen Schlacht, wird nachwirken. Die Anschuldigungen der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, die Kavanaugh sexuelle Übergriffe zur Last legt, dürften das Land noch lange beschäftigen. Hätte sich auch nur ein Zeuge zu Wort gemeldet, um ihre Version zu bestätigen, es wäre wohl nichts geworden mit dem Karrieresprung des Bewerbers. So aber hielten es zwei der drei schwankenden Republikaner, von deren Entscheidung alles abhing, mit dem Prinzip, dass im Zweifel die Unschuldsvermutung gilt. Ihre Stimmen reichten, um Donald Trump triumphieren zu lassen, den Präsidenten, der nun schon den zweiten stramm konservativen Verfassungsrichter in Folge durchs Parlament paukte. Der Ruf des Supreme Court droht mit dieser Machtdemonstration massiven Schaden zu nehmen. Mit Kavanaughs Berufung schwindet die Illusion, die illustre Runde der neun Männer und Frauen in schwarzen Roben könnte sich abheben von der Polarisierung ringsum. Mit der Personalie hat das Gericht viel von seinem Nimbus verloren, neutral, souverän, irgendwie über den Dingen stehend zu sein. Es gab Zeiten, da galt es tatsächlich als eine Bastion überparteilicher Eigenständigkeit, nicht als bloßes Abbild einer tief gespaltenen Gesellschaft.