Politik Kommentar: Bayern first!

In München entsteht mit dem Zusammengehen von CSU und Freien Wählern

eine Provinz-Koalition. Diese wird egoistisch agieren.

hat recht: Eine Koalition der CSU mit den Grünen wäre „reizvoll, spannend und intellektuell herausfordernd“ gewesen. Wäre. Denn es kommt nicht dazu; das hätte die bayerische Staatspartei überfordert. Sie macht lieber da weiter, wo ihr die Wähler am vergangenen Sonntag ein lautes „Stopp!“ entgegen gerufen haben: bei ihrer Alleinregierung. Die Freien Wähler, so der (Wunsch-)Gedanke der CSU, die sind dermaßen gierig nach der Macht, dass sie schon alles unterschreiben werden, was man ihnen in den Koalitionsvertrag schmuggelt. Und die verbleibenden „Streit“-Punkte – ja mei, die sind nicht gravierender als jene, die man innerhalb der Christsozialen sowieso zu diskutieren hat. Bayern hätte Besseres verdient. Die Bundesrepublik auch. Denn mit dieser Provinz-Koalition wird Bayern noch stärker als in den vergangenen Jahren verdrängen, dass es in einen größeren Zusammenhang eingebunden ist. Bayern ist ein Freistaat, aber auch ein Bundesland. Den regionalen Egoismus bremst nun wohl keiner mehr. Der Slogan „Bavaria first“ (frei nach Donald Trump) wird zwar nicht ausgesprochen, aber praktiziert – mit allem erpresserischen Potenzial, das man in Berlin nur ausspielen kann. Söder erkauft die politische Stabilität nach innen mit der Spaltung nach außen. Am Beispiel der großen Koalition könnte man lernen, dass ein „Weiter so“ falsch ist. Aber die CSU will nichts lernen. Schon gar nicht, wenn es aus Berlin kommt.