Politik Kohl-Tonbänder: BGH verhandelt im März

Der Rechtsstreit zwischen der Witwe des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl und einem Kölner Journalisten geht vor das höchste deutsche Gericht. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, will er am 19. März verhandeln.

Dabei geht es um Tonbandaufzeichnungen, die der Publizist Heribert Schwan anfertigte, als er in den Jahren 2001 und 2002 Helmut Kohl für dessen Autobiografie interviewte. Schwan war damals der Ghostwriter des Altkanzlers. Die Gespräche – 630 Stunden insgesamt – fanden im Ludwigshafener Bungalow Kohls statt. Nachdem sich Schwan und der Altkanzler später überwarfen, kam es zum Streit über die Rechte an den Tonbändern. Mehrere Prozesse waren die Folge. Vor dem BGH befasste sich bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln mit dem Streit. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter fordert, wie zuvor schon ihr 2017 verstorbener Mann, Auskunft über den Verbleib der Aufnahmen sowie etwaiger Vervielfältigungen und Abschriften. „Die Klägerin verfolgt mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision die geltend gemachten Auskunftsansprüche in vollem Umfang weiter; der Beklagte begehrt mit der Anschlussrevision die vollständige Abweisung der Klage“, teilte der BGH am Donnerstag mit. Der frühere WDR-Journalist Schwan pocht darauf, dass er das Recht hat, das von ihm recherchierte Material zu nutzen. Für ihn geht es hier um Pressefreiheit. 2014 erschien sein Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“, in dem er ausführlich aus den Gesprächen mit Kohl zitierte. Daraufhin klagte Helmut Kohl dagegen. Eine Anzahl von Zitaten wurde als verboten eingestuft. Kohl erstritt auch eine Entschädigung von einer Million Euro, die aber nie zur Auszahlung kam.