Bundesgerichtshof

Ein Mann wird im vergangenen August wegen Mordes an einer schwangeren Psychologin zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine Rechtsfehler.

Zuschauer zahlen für Pay-TV, um sich Reklame zu ersparen. Amazon jedoch schickt Prime-Video-Kunden trotzdem Werbespots auf die Bildschirme. Eine Sammelklage droht zunächst...

Trägt eine 62-jährige Mazdafahrerin Mitschuld am Tod zweier Menschen, die bei einem Unfall am Braunsberg 2023 ums Leben kamen? Nein, sagt die Staatsanwaltschaft.

Richter entscheiden zugunsten des Discounters und heben das erstinstanzliche Urteil auf. Abgeschlossen ist der Fall damit jedoch nicht. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was...

Künftig sollen Betroffene vor Auslieferungen aus Deutschland mehr Möglichkeiten erhalten, sich Gehör zu verschaffen. Was der neue Gesetzentwurf dazu vorsieht.

Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Was der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht.

Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche vor Gericht gebündelt einklagen? Jetzt hat...

Der ehemals ranghöchste Polizeibeamte des Landes muss sich noch einmal vor Gericht verantworten. Die Verteidigung macht der Staatsanwaltschaft zum Auftakt schwere Vorwürfe.

Tausende Lkw-Käufer fordern Schadenersatz von verschiedenen Herstellern. Ob ihre Ansprüche in einem Sammelklagen-Inkasso gebündelt werden dürfen, soll nun der...

Kann man sich eine Farbe für sein Unternehmen rechtlich schützen lassen? Ein heikler Fall für die Gerichte. Diesmal streiten Hornbach aus der Südpfalz, Globus und Obi.

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil auch über ihren Fall hinaus große Auswirkungen...

Der Prozess um einen ermordeten Arzt hatte für großes Aufsehen gesorgt. Jetzt wird der Fall teils neu verhandelt - gegen seine Ex.

Tag drei im Revisionsprozess um den Unfall mit zwei Toten auf dem Braunsberg bei Lemberg. Fotos der Polizei zeigen, was von den Fahrzeugen nach dem Frontalcrash übrig blieb.

Fotos von militärischen Konvois, Informationen zu Drohnenfirmen und Pläne für eine Sabotagetruppe: Was die Bundesanwaltschaft einem mutmaßlichen Spion für Russland vorwirft.

Ein Plan, den Gesundheitsminister zu entführen, sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Köpfe der Terrorgruppe sollen mehrere Jahre in Haft. Das Urteil hält auch einer Prüfung...

Auch mit dem neuen Karlsruher Urteil zu den „Kohl-Protokollen“ findet der Streit über dieses Buch offenbar kein Ende.

Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald...

Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl...

Die Witwe Helmut Kohls hat keinen Anspruch gegen einen Autor auf Gewinnherausgabe.

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?

Ein Ehepaar starb 2023 bei einem Unfall auf dem Braunsberg. Nun beschäftigt sich das Landgericht Zweibrücken erneut mit der Frage, ob ein 29-Jähriger Schuld an ihrem Tod ist.

Ein Autofahrer soll viel zu schnell unterwegs gewesen sein. Bei einer Kollision sterben zwei Menschen. Der Fall ist zum zweiten Mal vor Gericht.

Der Prozess gegen einen 29-Jährigen, der am 10. September 2023 in der Südwestpfalz einen Unfall mit zwei Toten verursacht hatte, wird ab dieser Woche neu aufgerollt.