Politik Kinderpornographie: BKA bekommt Hinweise aus den USA

Das Internet macht es leicht, an Kinderpornografie zu gelangen und sie zu verbreiten. Die Flut der Bilder und Videos, die häufig einen sexuellen Missbrauch dokumentieren, stellt die Ermittler vor große Herausforderungen. Die Arbeit der zentralen deutschen Stelle beim BKA ist in hohem Maße von Hinweisen aus den USA abhängig.

Der Strom an Scheußlichkeiten reißt nie ab. Einmal täglich kommt die Lieferung aus den USA. Dann schickt das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) ein Datenpaket an das Bundeskriminalamt (BKA) mit Hinweisen auf kinderpornografisches Material. Hunderte Hinweise sind das jedes Mal, auf 35.000 summierten sich die Anzahl 2017.

Meldepflicht für Deutschland gefordert

US-Provider durchforsten ständig ihren Datenverkehr. Unternehmen wie Twitter, Facebook, Dropbox oder Zugangsanbieter wie AT&T oder Verizon nutzen dazu unter anderem eine Art digitalen Fingerabdruck von bereits bekanntem Material und spezielle Filter. Jeden Fall, bei dem ein Nutzer (in diesem Deliktfeld fast ausschließlich Männer) verdächtige Bilder oder Videos verschickt, erhält oder hochlädt, müssen sie der halbstaatlichen Organisation NCMEC melden. Zehn Millionen Mal kam das 2017 vor. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert schon länger eine solche gesetzliche Meldepflicht auch für Deutschland. Wenn die Spur der Täter ins Ausland führt, gibt NCMEC die Hinweise entsprechend weiter. In Deutschland an die Zentralstelle zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern beim BKA. Die Sachbearbeiter in Wiesbaden sichten jedes Bild, jedes Video. Wie viele Leute genau in dem Team sind, will der stellvertretende Leiter Matthias Wenz nicht verraten. Nur so viel: In den zurückliegenden Jahren sei die Abteilung um ein Drittel gewachsen.

Mindestspeicherfrist ausgesetzt

Zu klären ist zunächst: Handelt es sich tatsächlich um strafrechtlich relevantes Material? Ist es bereits bekannt? Das BKA führt zum Abgleich verschiedene Sammlungen und eine bundesweite Datenbank. Es gebe Dateien, die kursierten seit 20 Jahren im Netz, doch immer wieder komme auch neue Kinderpornografie hinzu. „Bei für uns neuen Darstellungen werden wir hellhörig, da sich dahinter auch ein aktuell noch andauernder Missbrauch verbergen könnte“, sagt Kriminaloberrat Wenz. Über die Verfolgung der Verbreitungswege will das BKA das primäre Verbrechen aufklären, den Missbrauch: „Wir wollen an den Täter ran.“ Dazu braucht es Ermittlungsansätze. Das kann ein auffälliges Detail in dem Bild oder Video sein, zumeist aber dreht sich alles um die IP-Adresse – jene temporäre Kennzeichnung des betreffenden Computers. Die Abfrage sogenannter Verbindungsdaten führt dann im Idealfall zu einem konkreten Nutzer. Allerdings ist die in Deutschland gesetzlich verankerte Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten derzeit ausgesetzt wegen rechtlicher Bedenken.

Ermittlungen führen ins Leere

Über 8000 Kinderpornografie-Ermittlungen verliefen daher im vergangenen Jahr im Sande, klagt die Polizei. 10.000 weitere führten ins Leere, weil sich die IP-Adresse zwar zuordnen ließ, aber die Spur zum Beispiel an einem Hotspot endete, wo viele verschiedene Nutzer ins Internet einsteigen können. Gelingt es dem BKA-Team, einen möglichen Tatort näher einzugrenzen, gibt die Zentralstelle den Vorgang an die Polizei des betreffenden Bundeslandes weiter. Die Kollegen vor Ort sind dann für die weiteren Ermittlungen zuständig, etwa Wohnungsdurchsuchungen. Wiesbaden bleibt unterstützend tätig.

Darknet zur Verbreitung genutzt

Die Meldungen von NCMEC beziehen sich ausschließlich auf Vorgänge aus dem offenen Netz. Daneben spielt das sogenannte Darknet, der abgeschirmte Bereich des Internets, bei der Verbreitung von Kinderpornografie eine Rolle. Das Aufkommen ist hier geringer, und die Ermittler wissen ziemlich genau, in welchen dunklen Ecken sie Ausschau halten müssen. Ungleich schwerer macht es die weitgehende Anonymisierung dann aber, einen Täter auch zu fassen. Denn im Gegensatz zu Drogenhandel muss keine physische Ware den Besitzer wechseln, der Tausch – selten geht es um Geldgeschäfte – läuft rein in der digitalen Welt ab. Zu den einschlägigen Foren finden die Ermittler zudem schwer Zugang, weil häufig eine sogenannte Keuschheitsprobe verlangt wird: Wer in die kriminellen Kreise aufgenommen werden will, muss selbst Material vorweisen können. Das dürfen Gesetzeshüter nicht, weil sie sich damit strafbar machen würden. Dennoch gelingt ihnen immer wieder ein Schlag gegen die Szene wie etwa 2017 die Enttarnung des Kinderpornorings um die Darknet-Plattform „Elysium“.

Belastende Aufgabe

Der Kampf gegen Kinderpornografie bei der Zentralstelle in Wiesbaden wie bei vergleichbaren Abteilungen der Länderpolizeien ist eine belastende Aufgabe. Die Sachbearbeiter müssen erhebliche Datenmengen sichten und sind täglich mit sexuellen Perversionen, Vergewaltigungen und zum Teil massiver Gewalt gegen Kinder und Erwachsene konfrontiert. So tragen sie hochwertige Kopfhörer, wenn sie Videos auswerten – zum einen um kleinste akustische Hinweise mitzubekommen; aber auch damit der Kollege oder die Kollegin im Büro die Schreie eines gequälten Kindes nicht mitanhören müssen. „Die Polizei wird durch das Betrachten der Bilder und Videos direkt zum Tatzeugen eines Missbrauchs“, nennt die Sozialpsychologin Gerlind Kirchhof eine Besonderheit im Deliktfeld Kinderpornografie. Die Hauptkommissarin arbeitet beim Sozialwissenschaftlichen Dienst der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Der wurde 2015 vom niedersächsischen Innenministerium mit einer psychologischen Studie beauftragt. Ziel war es, die Belastungen zu spezifizieren, die mit der Tätigkeit der Sachbearbeiter und Ermittler einhergehen. Ergebnisse der Studie, die Kirchhof im Februar auf einem Symposium vorstellte: Auf der einen Seite sei eher keine signifikante Steigerung von sogenanntem sekundärem traumatischem Stress oder Burnout zu messen. Auf der anderen Seite berichten die Ermittlerinnen und Ermittler von vielfältigen Veränderungen bezüglich ihres Umgangs mit Kindern, in ihren Partnerschaften und zu einem geringen Anteil auch in Bezug auf ihre Sexualität. „Sie zahlen einen Preis“, sagt Kirchhof. Wichtig sei, die innere Motivation zu fördern und Unterstützung anzubieten.

Freiwillig dabei

Die Mitarbeiter der BKA-Zentralstelle sind alle freiwillig dabei, wie der stellvertretende Abteilungsleiter Mathias Wenz betont. Und sie wissen, was sie erwartet: jeden Tag eine Ladung Schmutz aus den USA.