Abkommen im Ukraine-Krieg? 
Keine Sicherheit für Ukraine? Neuer Us-Deal wirft Fragen auf
Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak zweifelt, dass das Parlament in Kiew diesen Vertragstext jemals ratifizieren wird. „Es ist wohl leichter, die null Punkte darin aufzuzählen, die im Interesse der Ukraine sind.“
Seit Donnerstag enthüllen westliche und ukrainische Medien immer neue Einzelheiten des von Washington neu formulierten bilateralen Abkommens über seltene Erdmetalle, das jetzt alle ukrainischen Rohstoffe betreffen soll. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, wollen die USA sie unter ihre Kontrolle bringen. Dagegen ist von einer Sicherheitsgarantie Amerikas, die man sich in Kiew erhofft hatte, keine Rede.
USA will Rohstoffe der Ukraine
Laut der Agentur Bloomberg betrifft der Text sämtliche ukrainische Projekte zur Förderung von Gas, Öl und anderen wichtigen Rohstoffen, ebenso Investitionen in Straßen, Häfen oder Gruben. „Es geht um alles, was jetzt oder künftig gefördert wird, in besetzten oder nicht besetzten Gebieten, von staatlichen oder privaten Unternehmen“, sagt Schelesnjak.
Die USA planen eine „amerikanisch-ukrainische Stiftung für Wiederaufbau und Entwicklung“. Sie soll von der amerikanischen „Internationalen Finanzgesellschaft für Entwicklung“, englisch kurz DFC, gemanagt werden. Im Verwaltungsrat der Stiftung sitzen drei Amerikaner und zwei von den DFC bestätigte Ukrainer, sie zahlt ihre Steuern in den USA, alle Einnahmen werden in Dollar konvertiert und auf DFC-Konten überwiesen.
Die Stiftung kassiert 50 Prozent der Gebühren für neue Förderlizenzen, außerdem 50 Prozent der Renditen aus Förder- und Infrastrukturprojekten. Hauptzweck ist es offenbar, das Geld einzutreiben, das die Ukraine nach Trumps Meinung den USA für deren Militär- und Wirtschaftshilfe seit dem 24. Februar 2022 schuldet.
Rückzahlungen in Form von Rohstoffen?
Der amerikanische Präsident redet gern von Unterstützung in Höhe von 350 Milliarden Dollar, Experten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sprechen von 123,5 Milliarden Dollar. Zwar hat die Stiftung das Recht, ihre Einnahmen zumindest teilweise in ukrainische Wirtschaftsprojekte zu reinvestieren. Aber der Entwurf betrachtet all ihre Einnahmen bis zur Tilgung der noch zu berechnenden Schuldensumme als „Erstbeitrag“ der amerikanischen Seite. Und fordert darauf jährlich 4 Prozent Zinsen.
Weder die USA noch andere westliche Regierungen hatten ihre Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen Russland bisher mit irgendwelchen Forderungen auf Rückzahlbarkeit verbunden. Jetzt aber befürchtet man in Kiew eine Kettenreaktion: Auch andere westliche Nationen könnten sich mit Blick auf die Stimmung ihres Wahlvolkes gezwungen sehen, der Ukraine ihre Milliarden-Unterstützung in Rechnung zu stellen, wie das ukrainische Portal Ukrainskaja Prawda schreibt. „Der Vertragsentwurf überschreitet alle roten Linien.“
Putin will Fremdverwaltung der Ukraine
Währenddessen beschwerte sich der russische Staatschef Wladimir Putin erneut, die Macht in der Ukraine gehöre Rechtsradikalen, die nicht verhandlungsfähig seien. Russlands Staatschef schlug vor, die Ukraine zeitweise unter Fremdverwaltung zu stellen, etwa der Vereinten Nationen, um dort Neuwahlen zu organisieren. Dann könne man mit der neuen Regierung einen Frieden aushandeln.
Bisher gab es dazu aus Washington nur den anonymen Kommentar eines Vertreters des US-Sicherheitsrates gegenüber der Agentur Reuters: Die Verwaltung der Ukraine werde von ihrer Verfassung und ihrem Volk bestimmt. Auch Donald Trump dürfte wenig interessiert sein, dass die Vereinten Nationen ihm das angestrebte Managementmonopol für Kiews Rohstoffe streitig machen.