Politik Kein Lohn für die Integration

Achim Bauer sagt, am liebsten würde er Zoher Sabeel morgen wieder einstellen. Zoher Sabeel sagt, am liebsten würde er sofort den Arbeitsvertrag der Bauer GmbH unterschreiben. Dem Stuckateurfachbetrieb, bei dem er seine Ausbildung durchlaufen und sich bewährt hat. „Er ist der beste Azubi, den wir in den letzten 20 Jahren hatten“, sagt Bauer, der den Familienbetrieb im Mannheimer Stadtteil Feudenheim leitet. Ein Arbeitgeber benötigt einen Fachmann und ein junger Mann eine Beschäftigung. Eigentlich eine einfache Geschichte. Wären da nicht Gesetze und ihre Auslegung durch Behörden. Als er 16 Jahre alt war, erzählt Zoher Sabeel im Büro seines Ausbildungsbetriebs in fließendem Deutsch, hätten ihn seine Eltern losgeschickt, weg aus Pakistan, „wo es keine Zukunft gibt“. Sie übergaben den Sohn einem Schlepper; auf abenteuerlichen Wegen landete Zoher in Mannheim, ohne Deutschkenntnisse und Papiere. Er kam in ein katholisches Jugendheim – ein Kunde der Firma Bauer. Zoher lernte Deutsch, machte den Hauptschulabschluss und beim Stuckateurbetrieb ein Einstiegsqualifizierungsjahr, eine Art Langzeitpraktikum, das als Brücke zur regulären Ausbildung dienen soll. Es folgten die Ausbildung zum Gipser und Stuckateur – und Probleme mit Behörden. Ein Asylantrag wurde abgelehnt. Achim Bauer musste kämpfen, dass sein Schützling die Ausbildung beenden konnte. Direkt im Anschluss, im Juli 2017, strichen die Behörden die Beschäftigungserlaubnis. Gerichte bestätigen die Entscheidung. Zoher Sabeel sei „abgelehnter Asylbewerber und vollziehbar ausreisepflichtig“, schrieb das Regierungspräsidium Karlsruhe am 15. Juni 2018. Und: „Ein Asylverfahren ist nicht der richtige Weg, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Die Krux ist nur, dass Zoher Sabeel einerseits längst Fuß gefasst hat und die Behörden andererseits die Ausreisepflicht, auf die sie verweisen, wegen der fehlenden Papiere gar nicht vollziehen können. Anstatt als Gipser zu arbeiten und Steuern zu zahlen, lebt der 24-Jährige nun von staatlichen Transferleistungen.  „Er ist seit acht Jahren im Land, beherrscht die deutsche Sprache in Wort und Schrift, will sich integrieren, arbeiten, Steuern zahlen. Keiner versteht, dass ein topausgebildeter junger Mann zur Untätigkeit gezwungen wird“, sagt Achim Bauer. Im September geht einer der sieben Beschäftigten in Ruhestand. Zoher Sabeel wäre der ideale Ersatz. Deutschlandweit nimmt bei Unternehmern das Unverständnis zu, dass integrierten Kräften die Abschiebung droht. In Baden-Württemberg haben Antje von Dewitz, Geschäftsführerin des Bergsport-Ausrüsters Vaude, und Gottfried Härle, Chef der Brauerei Härle, im Frühjahr eine Initiative gegründet. „Wir haben mit einer Handvoll Unternehmen begonnen, jetzt sind es 120“, sagt Härle in einem Besprechungszimmer seiner Brauerei in Leutkirch. Ihre Kernforderung: Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit rasch ein Bleiberecht auszusprechen. Härle ist Mitglied der Grünen, etliche Mitstreiter sind bei der CDU. In dieser Frage sind sich alle einig. Die Initiative will sich jetzt auch für Firmen anderer Bundesländer öffnen, die Nachfrage ist enorm. Im April hatten Härle und Co. einen Termin mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), im September folgt einer im Kanzleramt bei der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). „Wir erhalten viele positive Signale. Aber in der behördlichen Praxis hat sich seit dem Gespräch mit Herrn Strobl bislang nichts geändert“, stellt Härle fest. Der Brauer beschäftigt fünf Geflüchtete. „Vor drei Jahren hat die Politik gesagt: Auch die Unternehmen sind gefordert, Arbeit ist die beste Form der Integration.“ Im Jahr 2015 seien die Bedingungen unklar gewesen, trotzdem hätte viele Firmen Zeit und Geld investiert. Nun, da die neuen Arbeitskräfte eingearbeitet und integriert seien, drohe vielen die Ausweisung. Weil ihr Asylantrag inzwischen abgelehnt wurde oder weil die Behörden die Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung verletzt sehen. „Um einen Führerschein zu machen, brauchen Geflüchtete weder einen Pass noch eine Geburtsurkunde“, sagt Härle, „für eine Arbeitserlaubnis aber schon. Dabei kann man mit einem Führerschein mehr Schaden anrichten als in unserer Brauerei.“ Es ist ein System, gegen das immer mehr Unternehmer aufbegehren. Achim Bauer in Mannheim, Gottfried Härle in Leutkirch. Und der Bäcker in der schwäbischen Gemeinde Grünkraut, der dreieinhalb Jahren einen Pakistaner beschäftigt hat, dem nun die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, ohne dass er abgeschoben werden kann. Der Bäcker muss jetzt einen Ersatz suchen, der junge Mann darf die Zeit totschlagen, der Staat muss für ihn aufkommen. Es gibt nur Verlierer. Als die Unternehmer im April bei Strobl vorsprachen, signalisierte der Innenminister Verständnis für deren Nöte, benannte aber auch seine Schmerzgrenze: Bei der Identitätsfeststellung könne es „keinen Rabatt“ geben. Und: „Ausreisepflicht heißt Ausreisepflicht.“ In seinem Stuttgarter Abgeordnetenbüro hat der Mannheimer SPD-Politiker Boris Weirauch Korrespondenzen ausgebreitet. Der Anwalt hat versucht, für Zoher Sabeel auf eine unbürokratische Lösung hinzuwirken.  Generell wirbt er dafür, Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit einen „Spurwechsel“ zu ermöglichen: von der Duldung zu einem gesicherten Aufenthaltstitel. Bei seinen Wählern erhalte er dafür Zuspruch. „Die Leute verstehen nicht, dass Geflüchtete, die hart arbeiten und Steuern zahlen, von Abschiebung bedroht sind, während denjenigen, die vier Mal beim Drogenverkauf erwischt werden, nichts passiert.“ In Baden-Württemberg sind von den zwischen Anfang Juni 2017 bis Ende Mai 2018 geplanten 8033 Abschiebungen 4886 gescheitert. Viele Bürger haben den Eindruck, dass sich Deutschland ein Paradoxon leistet: Während gut integrierte Leute mit Arbeitsverboten belegt werden, schafft es der Staat oft nicht, Kriminelle oder Islamisten zurückzuführen. Weirauch hat in einer parlamentarischen Initiative nachgefragt, wie Strobl Unternehmern entgegenkommen will. Die Antworten fallen aus SPD-Sicht enttäuschend aus. Darin bekennt sich Strobls Ministerium weder offensiv zu einer Stichtagsregelung noch zu Ermessensspielräumen, sondern verweist auf den Berliner Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene ausgemacht, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Dieses gelte es „abzuwarten“. Strobl wäre vielleicht konzilianter, wenn nicht die Innenminister der Union vereinbart hätten, bis zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober den Ball flach zu halten. Die Angst, Wähler an die AfD zu verlieren, ist groß. Diese Angst hat der Stuttgarter Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nicht. Er hat jüngst einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene vorgelegt. Nun sitzt er in einem Büro im „Haus 49“, einem „Internationalen Stadtteilzentrum“ im Stuttgarter Norden, wo der Migrantenanteil hoch ist. „Ein Einwanderungsgesetz ist essenziell. Wir brauchen es allein schon, um unseren materiellen Wohlstand zu sichern“, sagt Lucha. „In Baden-Württemberg sind derzeit 130.000 Stellen unbesetzt, wir haben Landkreise mit Vollbeschäftigung, die Wirtschaft ruft nach Arbeitskräften. Das sind die Fakten.“ Luchas Vorschlag sieht auch eine Stichtagsregelung für geduldete Flüchtlinge vor, die unbescholten sind und Arbeit haben. „Wir müssen wegkommen von diesen kleinteiligen Einzelfallentscheidungen und einen Stichtag definieren.“ Geflüchtete wie Lamin S. (28) hoffen auf eine Stichtagsregelung. Der Gambier, der selbst kein Bier trinkt, arbeitet seit 2015 bei Härle in der Flaschenabfüllerei. Die Brauerei hat Biersorten in verschiedenen Flaschengrößen. Wenn die Kisten zurückkommen, ist vieles durcheinander. Lamin sortiert dann die Flaschen. Es ist eine Arbeit, für die man keine Vorkenntnisse braucht. Aber er macht sie gern. Sein Asylantrag ist inzwischen abgelehnt, der Widerspruch liegt beim Verwaltungsgericht, daran hängt auch seine Arbeitserlaubnis. Kürzlich hat Lamin S. seinen Chef gebeten, ihm eine Urkunde auszustellen, die bestätigt, dass er ein guter Arbeiter sei. Härle hat eine Seite aufgesetzt, die besagt, dass Lamin S. seit 2015 bei ihm beschäftigt ist und seine Sache gut macht. Der Gambier hat sich das Dokument in sein Zimmer gehängt. Ein guter Arbeiter zu sein, für ihn zählt das.