Grünen-Parteitag 
Katrin Eder (Grüne) attackiert Schweitzer und Schnieder
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen im März, Katrin Eder, läuft sich für den Wahlkampf warm. Auf dem Bundesparteitag der Partei (die Grünen nennen es Bundesdelegiertenkonferenz) hat sie ihre Mitbewerber scharf angegriffen und die AfD mit der SA verglichen.
„Wir werden, seit Malu Dreyer weg ist, von einem SPD-Ministerpräsidenten regiert, der in 45 Minuten kein einziges Mal das Wort Klima, Umwelt oder Bus oder Bahn sagt“, sagte sie auf der Bühne in der Messehalle 7 in Hannover. Gemeint ist damit SPD-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Alexander Schweitzer. Heikel daran: Eder ist Mitglied von Schweitzers Regierung in Mainz – einer Ampel-Regierung, die nicht gerade für öffentlichen Streit bekannt ist.
Gegen die „konservativen Männer“
Ihre Behauptung: In Rheinland-Pfalz kämpfen zwei konservative Männer um die Macht, nämlich Schweitzer und der „noch konservativere“ CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. „Da sind überall Männer“, so Eder. „Und die überbieten sich dabei, Umweltstandards abbauen zu wollen, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus“, angestiftet von der „altbekannten Lobby, wie zum Beispiel aus Ludwigshafen“. Damit richtete Eder auch Kritik an die BASF, ohne den Chemie-Giganten aus Ludwigshafen beim Namen zu nennen.
Eders Rede fand zur besten Zeit und zur wichtigsten Debatte auf dem Parteitag in Hannover statt. Kurz nach der Wahlschlappe im Bund und Monate vor vier wichtigen Landtagswahlen im Jahr 2026 suchen die Grünen nach einer neuen Linie in der Klimapolitik. „Lasst uns gemeinsam eine ökologische Sprache finden, die geprägt ist von Respekt vor den Menschen, die täglich straucheln, um über die Runden zu kommen“, sagte Parteichef Felix Banaszak.
Vorkämpferin fürs Klima
Eder präsentierte sich als Vorkämpferin für das Klima und lobte sich ausführlich für das Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz. Sich und ihre Partei bezeichnete Eder als einzige Kraft im Landtagswahlkampf, „um den Rollback zu verhindern“, also den Abbau von Klimaschutzstandards.
Die AfD sieht Eder offenbar in der Tradition der Nationalsozialisten. Mit lauter Stimme sprach sie über den Eklat im Örtchen Gauersheim, wo die AfD am Tag der Deutschen Einheit einen Bürgerdialog störte – der Vorfall beschäftigt die Dorfgemeinschaft und die Politik bis heute. In Gauersheim habe die AfD ein altes Gasthaus übernommen. „Was hier passiert ist, erinnert an Auftritte der SA aus den 20er Jahren und das unter Beteiligung eines AfD-Landtagsabgeordneten“, so Eder. Die AfD säe die Saat des Hasses, betonte sie. „Dem stellen wir uns entgegen.“