Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Kapitänin Rackete an Bord: Die Linke öffnet sich

Umwelt- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will für die Linke ins Rennen gehen bei der Europawahl im kommenden Jahr.
Umwelt- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete will für die Linke ins Rennen gehen bei der Europawahl im kommenden Jahr.

Mit der Spitzenkandidatur von Carola Rackete versucht die Linke, neue Milieus für die Partei zu gewinnen. Das ist auch eine Befreiung von der Ära Sahra Wagenknecht.

In einem selbst für FDP-Bundesvorsitzende ungewöhnlichen Anflug an Liberalität wies FDP-Chef Christian Lindner zuletzt darauf hin, dass es keinen Grund gebe, politischen Fundamentalprotest bei Wahlen durch ein Kreuz bei der AfD Ausdruck zu verleihen. Da wäre ja auch noch die Linkspartei.

Natürlich ist Lindner über jeden Verdacht erhaben, Wahlwerbung für die Linkspartei zu betreiben. Aber er macht ganz zu Recht auf einen sehr wichtigen Punkt aufmerksam. Tatsächlich ist es auch eine Funktion einer funktionierenden Partei links von der SPD, der Unzufriedenheit und Missstimmung gegenüber den etablierten Parteien eine politische Adresse zu geben, die ohne Rassismus, Hetze gegen Minderheiten und die Verächtlichmachung des demokratische Rechtsstaats auskommt.

Die Linke schreckt sicher nicht vor Zuspitzungen und Polarisierungen zurück. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: Sie führt ihre Konflikte sozusagen vertikal – oben gegen unten. Sie stellt Fragen nach der gerechten Verteilung von Geld, Macht und Ressourcen. Die Rechtspopulisten führen ihre Kulturkämpfe gleichsam horizontal – Einheimische gegen Zuwanderer, „Normale“ gegen Menschen anderer Orientierung, „wir“ gegen „die“. Das ist in seinem spalterischen Grundanliegen Sprengstoff für jede Gesellschaft.

Zu spät Trennungsstrich gezogen

Lindners Bemerkung ruft in Erinnerung, dass der Höhenflug der Nationalpopulisten auch damit zu tun hat, dass die Linke aufgrund ihrer jahrelangen selbstzerstörerischen Grabenkämpfe diese Funktion der Protestabsorbierung nicht mehr ausfüllen kann.

Der Grund liegt auf der Hand. Sahra Wagenknecht und ihre Getreuen haben mit ihren Positionen, die in der Partei niemals eine Mehrheit hatten, Richtung und Haltung der Partei bis zur Unkenntlichkeit verunklart. Es hat viel zu lange gedauert, bis der Vorstand einen klaren Trennungsstrich gezogen hat. In den Umfragen liegen die Linken noch immer um die fünf Prozent. Und zweifellos wird ihr Schicksal weiterhin von Wagenknecht mitbeeinflusst. Wenn sie sich dazu entschließt, mit einer eigenen Parteigründung in Wahlkämpfe zu ziehen, wären ihr Achtungserfolge zuzutrauen.

Dennoch zeigt sich gerade, dass es der Linken guttut, keine Rücksicht mehr auf die Nicht-Einbindbare zu nehmen. Die Spitzenkandidatur für die Europawahlen ist ein gutes Beispiel dafür. Die parteilose Carola Rackete übernimmt die weibliche Spitzenposition. Sie ist 2019 bekannt geworden, als sie mit 53 aus Seenot geretteten Flüchtlingen mit ihrem Schiff „Sea Watch“ trotz eines Verbots der italienischen Behörden die Insel Lampedusa anlief.

Thüringen als Testfall

Eine Öffnung der Linken für soziale Bewegungen, für junge Menschen, die sich unabhängig von Parteien für Frieden, offene Grenzen oder Klimaschutz einsetzen, wurde von Wagenknecht immer bekämpft. Das war schon der rote Faden aller Auseinandersetzungen der alten Parteiführung um Bernd Riexinger und Katja Kipping mit dem Wagenknecht-Lager. Die beiden wussten: Der Versuch, neue Milieus für die Linke zu erschließen, ist für die Partei überlebenswichtig. Insofern ist die Nominierung ein Zeichen der Befreiung von den Beklemmungen der Wagenknecht-Ära.

Der große Test kommt im nächsten Jahr vor allem mit der Landtagswahl in Thüringen. Da muss die Linke zeigen, dass sie mit einem pragmatischen Ministerpräsidenten im Osten noch immer Mehrheiten gewinnen kann. Und die demokratischen Mitbewerber müssen zeigen, wie ernst sie es mit der Ausgrenzung der AfD tatsächlich nehmen.

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