Politik Jubelnde und nichtjubelnde Sieger

Weiß-blau ist die Fahne Bayerns, schwarz die Landkarte mit den Wahlergebnissen. Normalerweise. Denn normalerweise holt die CSU bei den Landtagswahlen sämtliche 91 Direktmandate. Doch jetzt haben die Bayern einige farbige Tupfer in dieses Schwarz gesetzt: In der Landeshauptstadt München haben die Grünen gleich fünf von neun Direktmandaten erobert und in Würzburg auch noch ein sechstes. Eine Premiere. Nie zuvor waren die Grünen auch nur auf ein Direktmandat gekommen – und jetzt sind es gleich sechs. Das vergrößert natürlich den Schmerz der ohnehin schwer geplagten SPD, denn wenn es bisher ein andersfarbiges Direktmandat in Bayern gab – eines wenigstens – dann war es das rote in München-Milbertshofen. Hinweg. Auch dieses. Überhaupt haben die Grünen, die mit 17,5 Prozent ihr Landesergebnis von 2013 mehr als verdoppeln konnten, gerade in München mächtig zugeschlagen. In der Stadt und nicht zuletzt in deren wohlhabendsten Gebieten kamen sie insgesamt auf 30,3 Prozent der Stimmen und deklassierten damit deutlich die CSU, die bei 25,2 Prozent hängen blieb. In einem Viertel konnten sie sogar einen recht unbekannten Jungstar aufstellen. Auch der ging glatt durch. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen regiert die Enttäuschung. Klar, mit 10,2 Prozent zieht die AfD mühelos und sogar zweistellig in ihr 15. deutsches Länderparlament ein. Sie ist von Null ausgehend sogar stärker gewachsen als die Grünen, die „nur“ um 8,6 Punkte zulegten. Aber für die AfD lag die Latte höher. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte ihnen Bayern ja die höchsten Ergebnisse in ganz Westdeutschland beschert – am meisten in Niederbayern und dem Bayerischen Wald, in jener Grenzregion also, die 2015 die Flüchtlingswelle am stärksten abbekam. Dort erzielte man vergangenes Jahr gut 19 Prozent, und für diesmal hatte die Niederbayern-Kandidatin Katrin Ebner-Steiner in ihrem Stammland sogar mit 20 bis 25 Prozent gerechnet. Geworden sind es nicht mehr als 16 Prozent. Und landesweit fiel die AfD von den 12,4 Prozent der Bundestagswahl auf 10,2 Prozent heute. „Wir betrachten das als Sieg“, sagte Bundesparteichef Jörg Meuthen, ohne allerdings zu jubeln. Und Katrin Ebner-Steiner, die spricht von einer „Hetzjagd“ auf die AfD. Sie sagt, CSU und Linke hätten „mit der Nazikeule“ auf ihre Partei eingeschlagen. Das habe die bürgerlichen Wähler verschreckt, die man glaubte ansprechen zu können. Auch die CSU versucht – Magenweh hin oder her –, sich nach dem Schlag in die Magengrube als Siegerin zu präsentieren. Der Vorstand der CSU tagt gestern noch nicht mal eine Stunde, da sind die ersten Personalien schon festgezurrt. Einstimmig, meldet man aus dem Sitzungssaal, hätten die etwa 100 CSU-Spitzen den Ministerpräsidenten Markus Söder zur Wiederwahl nominiert; auch Söders Vorschlag, seine ehemalige Konkurrentin Ilse Aigner aus dem Weg und auf den honorigen Posten der Landtagspräsidentin zu loben, geht ohne Probleme durch. Dabei hatte Fraktionschef Thomas Kreuzer – auch er im Blitzdurchgang im Amt bestätigt – noch gesagt, bei so einem schmerzlichen Wahlergebnis könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Und Manfred Weber, den die CSU gerne an der Spitze der Europäischen Kommission sähe, der meint im Fernsehen: „In der parteiinternen Debatte kann es kein Weiter so geben.“ Und doch: Wie schon nach der kaum minder desaströs verlorenen Bundestagswahl im September 2017 passiert auch diesmal nix. Damals übernahm Parteichef Horst Seehofer noch die Verantwortung für das Ergebnis übernommen, heute kommt ihm ein solcher Satz gar nicht erst über die Lippen. Der Tag nach der Wahl, sagt er wörtlich, sei „nicht der Tag der Schuldzuweisungen und der persönlichen Konsequenzen“. Überhaupt, fügt der Parteichef an, sei die Ursachenforschung für das „schwierige Ergebnis“ erst in den Anfängen. Noch dieses Jahr werde „ein geeignetes Parteigremium in geordneter Form eine vertiefte Analyse anstellen“, verspricht Seehofer und: „Ich möchte ausdrücklich hinzufügen: eine Analyse mit Konsequenzen.“ Welches Gremium? „Da gibt’s verschiedene Möglichkeiten.“ Und welche Konsequenzen? Schweigen im Saal. An Rücktritt gedacht hat den eigenen Angaben zufolge keiner der beiden christsozialen Spitzenmänner. Auch sonst geben sich Söder und Seehofer so einig wie noch nie. Aufs Genaueste haben sie schon am Wahlabend ihre Aussagen abgestimmt, damit nicht – so Seehofer – irgendwelche Journalisten alle vielleicht unterschiedlich klingenden Halbsätze eigenwillig interpretieren. So weit der Stand vor der Vorstandssitzung. Der danach hörte sich in keiner Weise anders an. Und eigentlich: Warum die ganze Aufregung? Söder sagt, okay, 37,2 Prozent seien „schmerzlich“ für die CSU, aber man liege immer noch elf Punkte über dem Unions-Durchschnitt, und auch im Europavergleich sei das Ergebnis „respektabel“. Gut, das haben Leute im CSU-Vorstand anders gesehen und sich „gegen diese dauernde Relativiererei“ ausgesprochen. Aber was soll’s? „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, sagen Söder und Seehofer wie aus einem Munde.