Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Investitionsgipfel beim Kanzler: Dicke Bretter bohren

Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte), Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing (links) und Siemens-Chef Roland Busch, erläutern die I
Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte), Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing (links) und Siemens-Chef Roland Busch, erläutern die Investitionsinitiative »Made for Germany«.

Große Konzerne setzen auf Deutschland und trauen der Regierung zu, das Ruder herumzureißen. Das motiviert, reicht aber nicht.

Eine Bundesregierung allein macht noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung. Dazu braucht es auch mehr Investitionen von Unternehmen. Die aber werden kaum Geld in die Hand nehmen, wenn sie der Regierung nichts zutrauen. Besonders erfreulich ist es daher, dass nun 61 große, auch ausländische Konzerne Investitionen von beeindruckenden 631 Milliarden Euro ankündigen. Damit bekunden sie nicht nur ihr Vertrauen in den Standort Deutschland, sondern auch in diese Bundesregierung. Die Initiative und der Gipfel können auch einen Stimmungsumschwung in diesem Land befeuern. Auch das ist Voraussetzung für einen Aufschwung.

Allerdings muss die Bundesregierung weiter in großen Reformschritten voranschreiten, damit Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt. Bislang hat sie ein Investitionssofortprogramm eingeleitet, das auf bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen setzt. Es sind aber noch einige dicke Bretter zu bohren: Es stehen zwar 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz bereit. Aber erst die Einzelheiten werden zeigen, ob das weitere massive Privatinvestitionen nach sich zieht. Genehmigungsverfahren und die Digitalisierung müssen massiv beschleunigt werden. Deutschland braucht viel mehr Arbeitskräfte. Und die Regierung muss weiter eine klare Linie zeigen, auf die sich die Unternehmen verlassen können. Es gibt also noch sehr viel zu tun.

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