Meinung „Investitionsbooster“ der Regierung: Entfesselnde Wirkung

Der „Investitionsbooster“ der Bundesregierung hat das Zeug, zu einem Befreiungsschlag für die Wirtschaft zu werden.

Deutschlands Wirtschaft steckt in der Flaute, im dritten Jahr ohne Wachstum. Die schwarz-rote Koalition weiß, dass es eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist, die schwächelnde Konjunktur wieder anzukurbeln. Und die Bundesregierung hat – gerade erst vier Wochen im Amt – erfreulich schnell ihren „Investitionsbooster“ geliefert.

Der Name ist verdient. Das Gesetzespaket hat das Zeug dazu, überhaupt wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland zu entfesseln. Es ist ausreichend umfangreich, es ist durchdacht, wirkmächtig und hat einige Jahre Tragweite. So kann der Konjunkturmotor zünden. Und dem Booster geht auch nicht gleich die Luft aus. Damit kann ein Aufbruch weitere Kreise ziehen.

Jetzt muss das hohe Tempo allerdings gehalten werden, die Vorlage bis Mitte Juli Gesetzeskraft erlangen. Eine Blockade im Bundesrat ist denkbar. Denn nicht nur dem Bund, auch den Ländern und Kommunen fallen dadurch Steuereinnahmen weg. Doch dabei gibt es einen zeitlichen Puffer. Wird zugleich Wachstum entfacht, steigen auch wieder die Steuereinnahmen. Und die Länder und Kommunen können mit ausgleichenden Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz rechnen. Damit der Investitionsbooster zum Befreiungsschlag wird, müssen aber noch weitere Entlastungen für die Wirtschaft und auch für die Bürger folgen. Auch das weiß die Bundesregierung. Sie sind in Vorbereitung.