Landtagswahl 
In Baden-Württemberg kämpft die Ministerin gegen den Landesvater
Winfried Kretschmann sitzt zur besten Facebook- und Youtube-Zeit zwischen zwei Grünpflanzen in einem Wohnzimmersessel und schaut in eine Kamera und den Monitor daneben. „Nur wenn ich mit Klimaschutz das Versprechen von Prosperität verbinde, werden andere Regionen folgen. Das ist meine Philosophie“, doziert Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident in die Kamera hinein. Auf dem Monitor nicken ihm die aus ihren Berliner Wohnzimmern zugeschalteten Gesprächspartner, Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock und der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer, zu. Eine Stunde lang diskutiert das Trio über „Europas Rolle in der Welt“ und Baden-Württembergs Beitrag.
Joschka Fischer, inzwischen 72, ist das Gesicht grüner Erfolge in der Vergangenheit; Annalena Baerbock (40) die Aussicht auf künftige Wahlsiege auf Bundesebene. Winfried Kretschmann verkörpert beides, eine erfolgreiche Vergangenheit und ein Zukunftsversprechen. Der ebenfalls 72 Jahre alte Oberschwabe ist seit 2011 der erste grüne Ministerpräsident der Republik. Er hat zunächst fünf Jahre mit der SPD regiert, seit 2016 führt er, weil es für Grün-Rot nicht mehr gereicht hat, ein Bündnis mit der CDU.
Grüne bei 35 Prozent
Am 14. März kandidiert der bodenständige Superrealo – der entgegen der Linie der eigenen Bundespartei auch schon mal Prämien für den Kauf von Autos mit modernem Verbrennungsmotor fordert – zum dritten Mal für das Amt des baden-württembergischen Regierungschefs im wirtschaftsstarken Heimatland von Daimler, Bosch und Co. Alle Umfragen deuten auf einen weiteren Sieg hin. Wie aus der am Freitag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, können die Grünen von Regierungschef Winfried Kretschmann mit 35 Prozent rechnen. Die mit den Grünen regierende CDU folgt mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz. Vor fünf Jahren hatte Kretschmanns Partei mit 30,3 Prozent erstmals die auf 27 Prozent abgestürzten Christdemokraten überholt.
Susanne Eisenmann (56), seit 2016 Kultusministerin in Kretschmanns grün-schwarzem Kabinett, soll die Verhältnisse eigentlich wieder umkehren. „Wenn ich nach den Umfragen gehe, hätte Stuttgart keinen CDU-Oberbürgermeister“, sagt die Stuttgarterin bei einer Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer in einem Saal der Werkzeugfabrik Dümmel im 3000-Einwohner-Ort Hülben nahe Reutlingen. Sie spielt damit auf die OB-Wahl in der Landeshauptstadt an, bei der die Grünen-Kandidatin zurückzog und der CDU-Mann in der Stichwahl siegte.
Mit resoluter Art überzeugt
Eisenmann war Büroleiterin von Günther Oettinger, als der noch CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag war. Wie Oettinger, der für die Südwest-CDU 2006 die bislang letzte Landtagswahl gewann, bevor er 2009 als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte, will Eisenmann viele Dinge anstoßen, Tempo machen. Sie ist mit Oettingers früherem Regierungssprecher verheiratet. Mit ihrer resoluten Art hat Eisenmann CDU-Landeschef Thomas Strobl überzeugt, ihr die Spitzenkandidatur zu überlassen.
Doch Kretschmanns Popularität, die Bürde ihres Ministeramts und das Hemmnis, die gemeinsamen Regierungsjahre mit den Grünen schlecht zu reden, machen es ihr schwer. Schulen öffnen oder geschlossen halten? – als Kultusministerin kann sie den unterschiedlichen Interessenlagen in der Corona-Pandemie kaum gerecht werden.
Werbung mit Merkel-Satz
Während sich der populäre Landesvater Kretschmann in der Pandemie-Politik (wie vor der Wahl 2016 in der Flüchtlingspolitik) lange an der Bundeskanzlerin orientierte – und nun sogar Angela Merkels prägenden Satz „Sie kennen mich“ von der Bundestagswahl 2017 auf Plakaten verwendet –, hat sich Eisenmann in leichten Absetzbewegungen versucht. Als sie, den Druck der Eltern im Nacken, in der Weihnachtszeit die Öffnung von Kitas und Grundschulen „unabhängig von Inzidenzen“ forderte, war die Aufregung groß. Das hat Eisenmann bekannter, aber nicht unbedingt beliebter gemacht.
Im Großen und Ganzen aber sind die Bürger mit der grün-schwarzen Koalition zufrieden. Die hat sich in den vergangenen fünf Jahren zwar einige Scharmützel geleistet, etwa um Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt. Viele Konflikte konnte Schwarz-Grün aber dank sprudelnder Steuereinnahmen mit viel Geld überdecken.
Der Kompromisse überdrüssig
Ob es zu einer Neuauflage der Koalition nach der Wahl kommt, ist dennoch offen. Neben der SPD wäre, anders als 2016, diesmal auch die FDP zu einer Ampelkoalition bereit. Beide Parteien werden in Umfragen bei rund zehn Prozent notiert, die AfD bei zwölf Prozent. Eine (wegen der Farben) so bezeichnete „Deutschlandkoalition“ von CDU, SPD und FDP schließen die Genossen aus – die sich sogar noch leichte Hoffnungen auf eine Neuauflage von Grün-Rot machen.
In der grünen Partei sind viele der Kompromisse mit der CDU, speziell in der Klimapolitik, überdrüssig; sie würden eine Ampel bevorzugen. Kretschmann selbst gilt als Anhänger einer Neuauflage mit der CDU, er hält sich aber alle Optionen offen. Das Fell des Bären will der 72-Jährige, der aufgrund einer Krebserkrankung seiner Frau einige Wahltermine absagen musste, ohnehin nicht vorzeitig verteilen: „Ich misstraue diesen Umfragen. Wie sich die Pandemie auf das Wählerverhalten auswirkt, weiß keiner.“
