Politik Impeachment-Debatte im US-Kongress: Was Joe Kennedy dazu seinen Kindern sagen will

Eine Hexenjagd auf Staatschef Donald Trump sehen die Republikaner. Eine heilige Pflicht, ihn anzuklagen, nennen es die Demokraten. Beide Fraktionen im US-Kongress sehen sich auf der richtigen Seite der Geschichte. Teil zwei des Dramas – im Senat – ist vorgezeichnet: Mehrheitsführer Mitch McConnell will kein unparteiischer Herr des Verfahrens sein.

Joe Kennedy spricht von einer Botschaft an seine Kinder. „Liebe Ellie, lieber James“, sagt der aktuell prominenteste Spross der legendären Politikerfamilie aus Massachusetts, „das ist ein Augenblick, über den ihr in euren Geschichtsbüchern lesen werdet.“ Heute, sagt der demokratische Abgeordnete, werde er für die Amtsenthebung des Präsidenten stimmen, eines Mannes, der Recht gebrochen, die nationale Sicherheit gefährdet und das höchste Amt des Landes missbraucht habe. Es falle ihm, das sollten Ellie und James wissen, nicht leicht, dies zu tun. Er wisse noch nicht, sagt Kennedy, was man sich dereinst über diese Ära erzählen werde. Über diesen Tag aber solle man sagen, dass die Gerechtigkeit gesiegt habe. Emotionen gleich zu Beginn der Debatte im Repräsentantenhaus. Sechs Stunden sollte sie dauern, gefolgt von einer Abstimmung über die Amtsenthebung Donald Trumps. Die war in den Augen der meisten Beobachter nur noch Formsache, zu eindeutig schienen sich die Politiker beider Parteien bereits im Vorfeld festgelegt zu haben. Während die Republikaner Trump praktisch geschlossen die Treue schworen, sprach die demokratische Mehrheit der Kammer von glasklaren Beweisen, die nur einen Schluss zuließen: dass man seiner Verfassungspflicht nachkommen und den Präsidenten absetzen müsse. Demnach hat sich Trump seiner Macht bedient, um die Regierung der Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu bringen, genauer gesagt, zur Ankündigung solcher Ermittlungen. Auch moderate Demokraten stimmen dem zu, obwohl sie damit das Risiko eingehen, beim nächsten Urnengang im kommenden November ihre Sitze zu verlieren in eher konservativen Wahlkreisen, deren Bürger Trump 2016 den Vorzug vor Hillary Clinton gaben.

Der Senat muss ein Urteil fällen

Nach der Anklage durch die größere Kammer des Parlaments wird die kleinere, der Senat, im Januar entscheiden, ob der Präsident tatsächlich aus dem Weißen Haus ausziehen muss. Dessen Mitglieder übernehmen dann eine Aufgabe, die dem ähnelt, was eine Geschworenen-Jury während eines Gerichtsverfahrens zu leisten hat. Die Aufsicht liegt bei John Roberts, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, während Vertreter beider Parteien in der Rolle von Klägern beziehungsweise Verteidigern ihre Argumente pro oder contra Impeachment vortragen. Da eine Absetzung des Präsidenten nur mit Zweidrittelmehrheit möglich ist, müssten sich mindestens 20 Republikaner gegen Trump stellen. Aus heutiger Sicht scheint das ausgeschlossen. Die Republikaner bilden mit 53 der 100 Sitze die Majorität im Senat. Zwar haben Susan Collins, eine gemäßigte Konservative aus dem Neuengland-Staat Maine, und Mitt Romney, einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps, in manchen Äußerungen so etwas wie Nachdenklichkeit erkennen lassen. Für eine Absetzbewegung, die über das eine oder andere kritische Wort hinausgeht, gibt es allerdings keine Hinweise.

Präsident schreibt wütenden Brief

Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner, hat seinerseits angekündigt, dass er sich während des Verfahrens aufs Engste mit dem Weißen Haus abstimmen wird. Er werde zweifellos ein parteiischer Geschworener sein, skizzierte er seine Rolle und fügte hinzu, die Chance, dass der Präsident sein Amt verliere, liege bei Null. Offenbar in dem Bestreben, seine Parteifreunde im Senat auf eine erbitterte Medienschlacht mit der Opposition einzuschwören, hatte Trump bereits am Dienstag in einem Schreiben an Pelosi alles zusammengefasst, was er den Demokraten vorwirft. Wie US-Medien berichten, soll er den Brief im Laufe der vergangenen sieben Tage nach und nach zu Papier gebracht haben, ohne die Rechtsberater der Regierungszentrale zu konsultieren. Auf sechs Seiten, die sich wie eine Aneinanderreihung seiner typischen Twitter-Tiraden lesen, wirft er der Opposition vor, zur Hexenjagd auf ihn zu blasen.