Internationale Sicherheit 
Im Schatten des Krieges – und mit Trump vor Augen: Die Nato feiert Jubiläum
Die Nato ist in Feierlaune. In Washington wird in diesen Tagen der 75. Geburtstag des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses begangen. Nur vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges von zwölf Staaten gegründet, ist die Union inzwischen auf 32 Mitglieder angewachsen. Doch ausgerechnet zum Jubiläum hat sich erneut der Schatten des Krieges über Europa gelegt. Aus diesem Grund werden die Staats- und Regierungschefs auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ihrem Gipfel am Dienstag und Mittwoch in Washington begrüßen. Dort wird der Mut und die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes angesichts der russischen Aggression gelobt werden, aber der große Wunsch Kiews wird nicht erfüllt. Selenskyj wird von der Nato keine offizielle Einladung zum Beitritt bekommen.
Gebremst wird der Aufnahmeprozess vor allem von Ländern wie Deutschland und den USA. Beim letzten Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius hatten sich die Verbündeten auf die Formulierung geeinigt, „die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Nicht konsensfähig ist laut Diplomaten die Forderung der Osteuropäer, von einem „unumkehrbaren Weg“ der Ukraine Richtung Beitritt zu sprechen. Die USA bevorzugen die neutralere „Brücke zur Mitgliedschaft“.
Unterstützung für Ukraine soll verstärkt werden
In Nato-Kreisen wird betont, dass man sich in diesem Fall nicht zu sehr auf sprachliche Formulierungen konzentrieren soll. Viel wichtiger sei die militärische Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg, die auf dem Gipfel noch einmal verstärkt werde.
Präsident Selenskyj hat von den Nato-Partnern sieben Patriot-Luftabwehrsysteme zur Verteidigung gegen russische Angriffe gefordert. Die Allianz hofft, sechs davon zusammenzubekommen. Aus Deutschland und Rumänien kommt je eine Patriot-Batterie, die Niederlande arbeiten mit Partnern an einer dritten. Italien will ein vergleichbares System Typ SAMP/T liefern. Die USA halten sich noch offen, ob und wann sie Patriots abgeben können.
40 Milliarden Euro Militärhilfen sollen zugesagt werden
Zudem sollen der Ukraine auf dem Gipfel Militärhilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro zugesagt werden. Anders als von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen, sind sie zunächst auf ein Jahr befristet und sollen danach laufend neu überprüft werden. Nicht festgelegt ist laut Diplomaten, wer von den Verbündeten wie viele Mittel aufbringen soll. Damit bleibt das Versprechen vage. Deutschland hat für dieses Jahr bereits acht Milliarden Euro zugesagt und sieht sein Soll daher vorerst erfüllt.
Zudem soll in Washington beschlossen werden, dass die Ukraine-Hilfen nicht mehr vor allem von den USA organisiert werden. Die Nato will von einem neuen Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden aus ihre Waffenlieferungen an die Ukraine koordinieren, gleiches gilt für die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa. Ziel dieses Schrittes ist nicht nur, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, sondern damit soll die Unterstützung auch dann gewährleistet sein, sollte Donald Trump die Präsidentenwahl in den USA gewinnen.
Mehr Länder erfüllen das Zwei-Prozent-Ziel
Aus Nato-Kreisen wird auch darauf hingewiesen, dass beim Gipfel betont werden soll, dass sich Europa in Zukunft weitaus stärker um die eigene Sicherheit kümmern werde. Nicht erst seit Trumps erster Amtszeit fordern die USA von den Europäern, deutlich mehr in das Militär zu investieren. Als Beleg, dass die Europäer „verstanden“ haben, führt die Nato die gestiegene Anzahl von inzwischen 23 der 32 Mitgliedsländer an, die in diesem Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschland erfüllt die Nato-Quote mit geschätzten 2,1 Prozent erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder. Polen und die Baltenstaaten dringen bereits auf eine Zielmarke von bis zu drei Prozent. Sollte Trump erneut Präsident werden, könnte dieses Ziel „schneller kommen“, sagt ein Diplomat. Donald Trump ist auf dem Nato-Gipfel also nicht anwesend, aber dennoch sehr präsent.