Fragen & Antworten 
Im Etatstreit der Ampel spricht Scholz ein Machtwort
Bei welchen von der Koalition zunächst gebilligten Vorhaben wollte Finanzminister Christian Lindner (FDP) wissen, ob sie mit geltendem Recht vereinbar und auch wirtschaftlich sind ?
Zum einen sollten knapp fünf Milliarden Euro der bundeseigenen Förderbank KfW, die eigentlich zur Finanzierung der Gaspreisbremse vorgesehen waren, aber nicht benötigt wurden, in den allgemeinen Haushalt überführt werden. Außerdem sollten Zuschüsse, die zur Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn sowie zur Finanzierung der Autobahn GmbH benötigt werden, in Darlehen umgewandelt werden. Das geliehene Geld sollte von den Unternehmen später zurückgezahlt werden. Die Lösung mit den Darlehen hätte den Vorteil, dass der Bund etwas mehr Schulden aufnehmen könnte, als wenn er reine Zuschüsse an Bahn und Autobahngesellschaft zahlen würde.
Wer wurde mit der Prüfung beauftragt?
Zum einen der Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann, zum anderen der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums. Beide Gutachten liegen der RHEINPFALZ vor.
Besteht nun Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Vorhaben?
Nein, die Gutachten werden unterschiedlich ausgelegt. In einem Punkt sind sie allerdings eindeutig: Der Plan, ungenutzte Gelder der KfW für die Gaspreisbremse anderweitig zu nutzen, erscheint beiden Prüfinstanzen als verfassungsrechtlich bedenklich. Sowohl im Gutachten des wissenschaftlichen Beirats als auch in jenem des Finanzrechtlers Hellermann wird darauf verwiesen, dass das Geld aufgenommen wurde, als die Schuldenbremse ausgesetzt war. Es sind somit Notlagenkredite, deren Verwendung in einer Zeit, in der die Schuldenbremse wieder gilt, verfassungswidrig ist. Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich dieser Meinung angeschlossen. Ein ähnliches Vorgehen mit der Umwidmung übrig gebliebener Corona-Kredite hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen November kassiert und damit die Regierung in eine schwere Krise gestürzt.
Sind dann die geplanten Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft rechtens?
Beide Gutachten halten vor allem die Darlehensvergabe an die Autobahngesellschaft für möglich, wenn auch mit erkennbaren Bedenken. Der Grund: Die staatseigene GmbH, die für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland zuständig ist, hat keine eigene Einnahmen, mit denen sie ein Darlehen des Bundes zurückzahlen könnte. Man müsste der Gesellschaft zu eigenen Einnahmen verhelfen, etwa durch die Zuleitung von Maut-Geldern. Darin bestehe aber laut Hellermann „ein nicht unerhebliches rechtliches Risiko“. Scholz ist dagegen der Auffassung, dass diese Maßnahme möglich ist, wie er in einem Interview erklärte. Der Beirat des Finanzministeriums teilt diese Einschätzung dagegen nicht. Nach dessen Einschätzung können die dafür notwendigen gesetzlichen Veränderungen keinesfalls rechtzeitig für den Haushalt 2025 umgesetzt werden.
Und wie lautet die Einschätzung beim Darlehen an die Bahn?
Das Hellermann-Gutachten hatte einen Kredit an das staatseigene Unternehmen für rechtlich unbedenklich gehalten. Es geht dabei um einen Betrag in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Der Beirat des Finanzministeriums könnte sich das auch vorstellen, glaubt aber nicht, dass ein Darlehen wirtschaftlicher ist als ein Eigenkapitalzuschuss. Scholz sieht jedoch „ein klares Ergebnis“. Für ihn steht fest: „Das geht“, wie sein Machtwort aus dem Urlaub lautete. Allerdings gibt es im Finanzministerium Zweifel, ob die finanziell schwache Bahn jemals in der Lage sein werde, das Darlehen zurückzuzahlen.
Warum gab es über die Gutachten jetzt Streit in der Koalition?
Aus SPD-Sicht hat Lindner so getan, als sprächen sich die Gutachten eindeutig gegen alle drei Vorhaben aus. Damit setze Lindner seinen „Angriff“ auf den Sozialstaat fort, wo er Posten in Milliardenhöhe einsparen wolle, argwöhnten Sozialdemokraten und Grüne. In ungewöhnlich scharfer Form äußerte sich der Kanzler und erklärte das Gutachten von Lindners wissenschaftlichem Beirat für unerheblich. Allerdings scheint gerade allgemein die Einsicht einzukehren, dass der Dissens kleiner ist als er in den öffentlichen Äußerungen wirkt. Allen ist klar, dass grundsätzlich geklärt werden muss, wie Infrastrukturprojekte bei Schiene und Straße zukünftig finanziert werden sollen.
