Bundeswehr 
Illegale Munitionssammlung beim KSK: Sprengstoff in der Kiste
Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist darauf getrimmt, Geiseln zu befreien, Kriegsverbrecher zu fassen oder Terroristen auszuschalten. Das in Calw (Baden-Württemberg) stationierte Kommando gilt daher als Eliteeinheit mit hohen Anforderungen an die Kameraden. Diese werden in der sogenannten „Höllenwoche“ ausgewählt, in der sie ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten beweisen müssen.
Bei dem Auswahlverfahren scheint allerdings die Frage, ob ein Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kaum von Bedeutung zu sein. Seit 2017 machte das KSK vor allem durch Berichte von offenkundig rechtsextremen Umtrieben und konspirativen Netzwerken Schlagzeilen. Anziehungskraft übt das KSK auf rechtsextreme Waffenfreunde aus, wie den im Mai vorigen Jahres festgenommenen KSK-Feldwebel, der größere Mengen Plastiksprengstoff und eine Kalaschnikow in seinem Garten vergraben hatte. Gegen den Mann läuft inzwischen ein Gerichtsverfahren.
Auch zwei zündfähige Handgranaten dabei
Schon zuvor war in der KSK-Kaserne aufgefallen, dass Zehntausende Schuss Munition fehlten. Der Munitionsklau muss also in großem Stil praktiziert worden und lange Zeit unentdeckt geblieben sein. Markus Kreitmayr, der 52-jährige KSK-Chef und Brigadegeneral, ermunterte daraufhin seine Soldaten, entwendetes Material in Sammelboxen zurückzugeben. Anonym durften die KSK-Leute sich vor den Gebäuden der Einsatzkompanien ihres Diebesguts entledigen. Rund 37.000 Schuss Munition verschiedener Kaliber kamen dabei zusammen, auch zwei zündfähige Handgranaten und andere Sprengmittel zählten dazu.
Diese „Operation Amnestie“ ist eine Praxis, „die durch keine Vorschrift der Bundeswehr irgendwie gedeckt ist“, wie der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Südpfalz) nach der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses auf Anfrage sagte. Wer Munition entwendet, dem drohen normalerweise empfindliche Strafen – nicht so beim KSK.
Brigadegeneral als „Bauernopfer“?
Kreitmayrs Aktion wird als illegal eingestuft. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das Angebot der Straffreiheit für widerrechtlich einbehaltende Munition innerhalb der Befugnisse eines Kommandeurs einer Einheit liegt. Ob Kreitmayr noch zu halten ist, muss Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) entscheiden. Kreitmayr hat Fürsprecher. So warnte der Vorsitzende des gewerkschaftlich organisierten Bundeswehrverbandes, André Wüstner, öffentlich vor einer Entlassung des Kommandeurs. Dieser wäre dann ein „Bauernopfer“, wichtiger wäre indes die restlose Aufklärung des Sachverhaltes.
Überrascht von Kreitmayrs Vorgehen zeigte sich auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD). In ihrem Jahresbericht lobte sie Kreitmayrs „Führungsstärke“, die gut sei für die Reform des KSK. Von der Munitionsamnestie hatte sie erst nach Abfassung des Berichts erfahren, räumte sie in der Pressekonferenz am Montag ein. Högls Unkenntnis überrascht, begleitet sie doch die „Arbeitsgruppe KSK“ , die extremistischen Tendenzen in der Einheit nachspüren soll. Sollte sie tatsächlich nicht informiert gewesen sein, wäre dies ein Indiz dafür, dass man im Verteidigungsministerium das Vorgehen in Calw strikt unter der Decke halten wollte.
Bundestag nicht informiert
In der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses musste Generalinspekteur Eberhard Zorn zudem gestehen, dass die Erwähnung der Munitionsamnestie aus einem früheren Bericht an den Verteidigungsausschuss herausgestrichen wurde. Dem Bundestag wie auch der Wehrbeauftragten wurden also wesentliche Informationen vorsätzlich vorenthalten.
Was noch schwerer wiegt: Das Ministerium musste Informationen bestätigen, dass ein Großteil der zurückgegebenen Munition nicht als vermisst gemeldet war. Da jedes Geschoss über eine Losnummer verfügt, konnte die eingesammelte Munition mit dem Register abgeglichen werden. Doch was da in den Sammelboxen lag, war häufig als „vorhanden“ eingetragen. Vermisste Munition fand noch nicht vollständig den Weg zurück zum KSK.
SPD geht auf Distanz zur Ministerin
„Spätestens mit dieser Erkenntnis hätten im Verteidigungsministerium die Alarmglocken läuten müssen“, wundert sich Grünen-Politiker Lindner. Mangelnden Aufklärungswillen wirft Lindner der Hausspitze des Ministeriums vor. Schließlich sei der verantwortliche Kommandeur Kreitmayr erst am Montag zu dem Sachverhalt vernommen worden, wo doch schon seit Herbst in der Sache ermittelt wird. Auch Ministerin Kramp-Karrenbauer hat nach eigener Aussage erst Anfang Februar von der KSK-Sache erfahren, und dies erst nach der Veröffentlichung eines entsprechenden Berichtes in der „taz“.
Auf Distanz zur Verteidigungsministerin geht mittlerweile der Koalitionspartner SPD. Dessen Verteidigungspolitiker Joe Weingarten (Bad Kreuznach) sieht das Vertrauen in das KSK „und in die militärische und politische Führung“ der Bundeswehr belastet. Ein „massiver politischer Fehler“ sei es gewesen, den Bundestag nicht über die Erkenntnisse über das KSK zu informieren.
Eine Amnestie für illegalen Munitionsbesitz dürfe es nicht geben, sagte Weingarten der RHEINPFALZ. „Ich bedauere sehr, dass es der Ministerin vorrangig darum geht, die Verantwortung auf die militärische Führung – insbesondere den Generalinspekteur – zu schieben und Zeit zu gewinnen.“ Die Ministerin müsse die Zeit nutzen, um schnell und konsequent aufzuklären und die Ergebnisse offen zu legen. Weingarten befürchtet, dass andernfalls das KSK, die Bundeswehr und die Position der Ministerin massiv beschädigt würden. Denn klar sei auch: Deutschland benötige eine Truppe wie das KSK mit seinen speziellen militärischen Fähigkeiten.