Meinung Heizungsgesetz: Die Hitze ist aus dem Kessel

Die Ampel hat sich endlich auf einen Entwurf für ein neues Heizungsgesetz verständigt. Der Streit könnte jedoch neu aufbrechen – wenn es an die praktische Umsetzung geht.

Ob die schlussendliche Einigung der Ampel auf einen neuen Gesetzentwurf zu Heizungen etwas mit dem zunehmenden Erfolg der AfD in Umfragen zu hat, der am Wochenende in der Wahl des ersten AfD-Landrats in Thüringen gipfelte, ist offen. Fakt ist: Das Bild, das die rot-grün-gelbe Koalition in den vergangenen Wochen von sich vermittelte, war jämmerlich. Vielleicht ist dem Ampel-Spitzenpersonal endlich bewusst geworden, dass es keinen wirklichen Sieger geben kann, wenn sich politische Partner bis aufs Messer bekämpfen.

Oberflächlich betrachtet war beim Ringen ums Gebäudeenergiegesetz, kurz Heizungsgesetz, zu beobachten, wofür die Parteien stehen. Die Grünen sorgten sich um den Klimaschutz – nachdem ihr federführender Minister Robert Habeck wegen des Ukraine-Krieges über ein Jahr lang wider Willen neue Gas- und Öllieferanten für Deutschland auftun musste. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sollte nun bei der Wärmewende alles ganz schnell gehen.

Bewahrer des Eigentums

Die SPD wiederum war anfangs bei den Grünen. Aber dann, im Zuge des sich zuspitzenden Streits, entdeckten die Genossen, dass auch sie Honig aus der Debatte saugen konnten. Sie präsentierten sich als Hüter des sozialen Friedens. Die FDP wiederum erkannte die Gunst der Stunde, um sich als Bewahrer des Eigentums in Szene zu setzen. Als „Stimme der Vernunft“ in einer aus ihrer Sicht eher linken Koalition.

Die Liberalen haben sich nun zu großen Teilen durchgesetzt. Doch der Preis dafür ist hoch. Da ist zum einen der politische Preis. Vielleicht fragen sich zumindest Teile der FDP, ob es – in einem größeren, im demokratischen Sinne – wirklich so klug war, bei der Dämonisierung der Grünen mitzuwirken. Denn in einem nicht ganz kleinen Teil der Bevölkerung sind die Grünen nun zum Feindbild mutiert. Dabei wurden mehrere Falschinformationen mit Bezug aufs Heizen gestreut. Nicht nur von der AfD, sondern auch von der FDP.

Für den Augenblick beruhigend

Der Kompromiss wird aber vor allem deswegen negativ nachschwingen, weil er inhaltlich bei einigen Grundsatzentscheidungen problematisch ist. Mancher Punkt mag für den Augenblick beruhigend wirken, doch bereits mittelfristig könnte es erneut Aufruhr und Ärger geben.

Da ist zum Beispiel der Passus, dass auch in Neubauten weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn sie später mit Wasserstoff betrieben werden können. Gas und Öl werden sich freilich, wenn die Politik es auch nur halbwegs ernst meint mit dem Klimaschutz, in den kommenden Jahren spürbar verteuern. Ob künftig teurer Wasserstoff im sprichwörtlichen Sinn verheizt wird, ist hingegen mehr als fraglich. Melden sich dann die heutigen Käufer neuer Gas- und Ölheizungen wegen der Preisbelastung lautstark zu Wort? Erliegen sie vielleicht sogar den Lockrufen der AfD, die überhaupt kein Klimaschutz-Konzept anzubieten hat, jedoch gerne dafür sorgen würde, dass erneut billiges Gas aus Russland nach Deutschland strömt?

Schnell zu teuer

Und wie wird sich in der Praxis dieser Satz auswirken: Niemand soll verpflichtet werden, seine Heizung auszubauen, selbst wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt und in dem Gebiet ein Fernwärmenetz geplant würde? Von Betreiberseite ist immer wieder zu hören, dass eine solche Infrastruktur nur dann Sinn macht, wenn möglichst alle Haushalte in einem solchen Gebiet mitmachen. Sonst kann es nämlich schnell zu teuer werden – für die Allgemeinheit, aber auch für den einzelnen Anschlussnehmer.

Nun freilich feiert sich die Ampel erst einmal selbst. Der Katzenjammer kommt später.