Politik Höhere Löhne für Altenpfleger – was geht da noch?
Vor mehr als drei Jahren haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, „die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar (zu) verbessern“. Aus „sofort“ könnte nun ein „gerade noch“ werden – und selbst das ist offen.
Um das Lohnniveau in der stationären Altenpflege anzuheben, liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Zunächst hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ ins Gespräch gebracht. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drängte daraufhin, seine bereits mehrfach präsentierten Änderungsvorschläge an ein Gesundheitsgesetz anzukoppeln, über das der Bundestag bereits berät.
Beide Minister wollen Tariflöhne in der Altenpflege im Gesetz für die Pflegeversicherung verankern. Nur noch mit Einrichtungen, die ihre Pflegekräfte tariflich oder nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen, sollen dann Versorgungsverträge geschlossen werden dürfen.
Bruttomonatsverdienste spürbar gestiegen
Bisher werden nur rund die Hälfte der 1,2 Millionen und zu 80 Prozent weiblichen Beschäftigten in der Altenpflege nach Tarif bezahlt. Der Brutto-Durchschnittslohn für eine Fachkraft im Altenheim beträgt 3291 Euro, knapp 300 Euro weniger als für eine Pflegekraft im Krankenhaus.
Die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste für vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in Krankenhäusern und Heimen sind in den vergangenen zehn Jahren um rund ein Drittel gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, verdienten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in Krankenhäusern, wie Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, im Jahr 2020 brutto 32,9 Prozent mehr als noch 2010. Die Bruttomonatsverdienste von Fachkräften in Altenheimen stiegen den Angaben zufolge im selben Zeitraum im gleichen Umfang, bei Fachkräften in Pflegeheimen fiel der Anstieg mit 38,6 Prozent noch etwas höher aus. In allen drei Gruppen erhöhten sich die Verdienste in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker als in der Gesamtwirtschaft mit 21,2 Prozent.
Pläne für Flächentarif in der Altenpflege gescheitert
Damit höhere Löhne nicht zu Lasten der Heimbewohner gehen, muss der Bund die Pflegeversicherung an anderer Stelle entlasten. Spahn hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich „dazu zu verhalten“. Außerdem will er die Eigenanteile der Heimbewohner für die Pflege ab dem zweiten Jahr prozentual verringern. Die SPD, die eigentlich eine Abschaffung der stark steigenden Zuzahlungen will, müsste da erstmal mitgehen.
Arbeitsminister Heil war im Februar am Veto der Caritas-Arbeitgeber mit dem Versuch gescheitert, unter Beteiligung der kirchlichen Träger zu einem Flächentarif in der Altenpflege zu kommen. Auch Spahn hat seine Ziele nicht erreicht. Mit Plänen für eine Pflegereform, die die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen stärker entlastet und mehr gekostet hätte, ist er in den eigenen Reihen nicht durchgekommen.