Interview 
Grünen-Chef Habeck kritisiert Pläne für Europa-Maut
Herr Habeck, was nehmen Sie mit von Ihrem Besuch im BASF-Stammwerk?
Meine Sommerreise dient ja dem Ziel, dem Vorsorgegedanken zu entsprechen. Bei einem Hochtechnologieunternehmen wie der BASF vereinbart sich dieser fantastisch mit dem Klimaschutzgedanken.
Inwiefern?
Weil es um eine doppelte Form von Vorsorge geht. Erstens, die Umwelt und das Klima schützen. Zweitens, den Standort Europa und Deutschland unabhängiger machen von Energie-Importen und der weltpolitischen Lage. Die BASF-Verantwortlichen haben eindringlich deutlich gemacht, dass sie einen enormen Bedarf an erneuerbaren, klimaneutralen Energien haben. Unser Kontinent muss sich freier machen von geopolitischen Abhängigkeiten. Gleiches gilt für die Grundstoffe. Die müssen nicht aus Erdöl oder Erdgas gewonnen werden, die können auch aus geschlossenen Stoffkreisläufen stammen.
Indem man etwa Müll nicht als Abfall, sondern als Rohstoff begreift und ihn zur Energiegewinnung nutzt.
Genau. Mir wurde hier berichtet, dass aus alten Turnschuhen bereits neue Wertstoffe entwickelt werden. Das in einem gigantisch großen Maßstab als Projekt für die nächsten Jahrzehnte, ist ein unglaublich gutes Ziel. Klima- und Umweltschutz mit Ressourcenschutz und dem Schutz industrieller Infrastruktur zusammenzubringen, ist eine herausragende Aufgabe der Politik. Das wurde mir hier gezeigt. Die Wasserstoffstrategie muss schnell in Verordnungen und Gesetze gegossen werden, damit industrielle Produzenten wissen, woran sie sind. Die Produktion erneuerbarer Energie muss europaweit angekurbelt werden, damit der Standort Deutschland entlastet wird. Drittens muss man Innovationen im globalen Wettbewerb vor der Billigkonkurrenz schützen. Man muss Technologieoffenheit, Forschungsfreiheit und die gesamte Kreativität der Entwicklung nutzen, um den richtigen Weg zu finden und darf sich nicht verirren, indem man 20 Wege gleichzeitig einschlägt.
Was bedeutet das für die BASF?
Wenn wir wollen, dass Chemiestandorte hierbleiben, dann ist Veränderung keine Bedrohung, sondern eine Chance. Das gilt auch für die Automobilindustrie. Den Wandel gestalten, um Vertrauen herzustellen und Wohlstand zu schaffen: Das ist volkswirtschaftlich gesehen das beste Versprechen, das die Politik geben kann. Dass sich die BASF, die ja kein Standort ist, an dem sich die Grünen per se zu Hause fühlen, hier als Alliierter erweist, ist stark, neu und ein Fundament, auf dem wir aufbauen können.
Eine EU-weite Pkw-Maut, wie sie Bundesverkehrsminister Scheuer ins Spiel gebracht hat, wäre doch auch ein Instrument zur CO2-Reduktion. Warum sind Sie trotzdem dagegen?
Der Vorstoß ist kontraproduktiv. Er verhindert das effiziente Instrument der CO2-Bepreisung und soll wohl nur von seinem eigenen Versagen bei der Einführung der Deutschland-Maut ablenken. Herr Scheuer hat sich damit einen Bärendienst erwiesen. Ich erwarte von der großen Koalition in Berlin, dass sie diese Debatte schnell wieder einfängt.
Wie bewerten Sie das diese Woche geschnürte Corona-Hilfspaket der EU?
Es ist in dieser Krisensituation richtig, wichtig und notwendig. Aber es wird sich rächen, dass gerade in den Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz gekürzt wurde und sich die knausrigen Staaten durchgesetzt haben. Das ist mehr als nur ein Wermutstropfen.