Kanzlerkandidaten im Porträt RHEINPFALZ Plus Artikel Friedrich Merz: Der Hartnäckige

Ein Mann mit Weitblick? Ob sich seine Strategie zur Migrationspolitik für CDU und CSU auszahlt, wird Unionskanzlerkandidat Fried
Ein Mann mit Weitblick? Ob sich seine Strategie zur Migrationspolitik für CDU und CSU auszahlt, wird Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz erst nach der Bundestagswahl sehen.

Friedrich Merz hat schon viele Machtkämpfe ausgefochten – und oft verloren. Nun, auf dem bisherigen Höhepunkt seiner politischen Karriere, jubeln jene Teile der Union, die sich in der Merkel-Ära von ihrer Partei entfremdet haben. Andere indes gruselt es vor dem Mann, der gerade die Republik in Wallung versetzt.

Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es, sondern sie reimt sich. Einen solchen Reim könnten die Besucher der Berliner Grunewaldkirche an diesem Montagmorgen erleben. Bevor sich die CDU zum Parteitag trifft, gibt es dort einen ökumenischen Gottesdienst, zelebriert von jenen beiden katholischen und evangelischen Prälaten, die sich am Mittwoch in einem Statement gegen die Migrationspläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz gestellt haben. Ob Anne Gidion und Karl Jüsten ihn ebenso um Erbarmen bitten werden, wie die anglikanische Bischöfin Mariann Edgar Budde in Washington Präsident Donald Trump zu einer barmherzigen Politik gemahnt hat?

Es war ein langer Weg voller Rückschläge, den der durch und durch politische Mensch Joachim-Friedrich Martin Josef Merz zurücklegen musste, um dort anzugelangen, wo er heute ist: an der Spitze der CDU, fest im Sessel des Unionsfraktionschefs im Bundestag, so nah an der Kanzlerschaft wie nie. Schon als Schüler war er der Jungen Union beigetreten und hatte diese in seiner Heimatstadt Brilon geführt. Der Sauerländer gehörte acht Jahre dem EU-Parlament an und schließlich ab 1994 dem Bundestag. Dass er für Größeres bestimmt war, sahen damals viele. Seine Ambitionen scheiterten allerdings an Angela Merkel, die 2002 als Parteivorsitzende nach seinem Fraktionsvorsitz griff und sich so im jahrelangen Machtkampf mit Merz durchsetzte.

Wechsel in die Privatwirtschaft

Nun, da die deutsche Wirtschaft in einer Rezession steckt, kommt Merz seine Erfahrung zugute. Als Konsequenz aus der Niederlage gegen Merkel kehrte der Jurist, der in frühen Jahren als Richter in Saarbrücken tätig war, der Politik 2009 den Rücken und wechselte in die Privatwirtschaft. Er arbeitete als Partner in einer Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei, bekleidete etliche Aufsichtsratsposten – unter anderem bei der BASF in Antwerpen – und war zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentgesellschaft BlackRock Deutschland.

2018 zog es den fast zwei Meter langen Mann doch wieder zurück in die Politik. Herbe Verluste der Unionsparteien bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern hatten die Kanzlerin unter Druck gesetzt. Also stellte sie zunächst den Parteivorsitz zur Verfügung und kündigte an, nach der Bundestagswahl 2021 auch auf die Kanzlerschaft zu verzichten. Endlich sah Merz seine Zeit gekommen – scheiterte im Ringen um den Parteivorsitz 2018 allerdings an Annegret Kramp-Karrenbauer und 2020 dann an Armin Laschet. Erst im dritten Anlauf 2021, nachdem Laschet nach verlorener Bundestagswahl den Parteivorsitz erneut freigab, übernahm Merz. Überraschend geräuschlos setzte er sich derweil im unionsinternen Ringen um die Kanzlerkandidatur gegen CSU-Chef Markus Söder durch.

Migrationspolitisches Signal

Eigentlich wollte Merz, der seit 1981 mit seiner Frau Charlotte verheiratet ist und mit ihr einen Sohn, zwei Töchter und sieben Enkelkinder hat, mit seiner Wirtschaftskompetenz punkten. Einen Wirtschaftswahlkampf wollte er zur Bundestagswahl am 23. Februar führen, Debatten um Migration, Flucht und Asyl wollte er nach eigenem Bekunden vermeiden. Bis vergangene Woche. Nun hat Merz dieses Thema ins Zentrum des Wahlkampfes gestellt. Als Argument hierfür nennt er die tödlichen Attacken eines psychisch auffälligen Afghanen gegen einen zweijährigen Jungen und einen Mann in Aschaffenburg. Er stehe für eine echte Wende in der Migrationspolitik seiner Partei, betont Merz – eine Wende, die sich viele in der CDU und CSU seit 2015 wünschen. Es sind jene Parteimitglieder, die es als Sündenfall empfanden, dass Angela Merkel Tausende Geflüchtete, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland einreisen ließ. Diese Politik der offenen Grenzen sei der Beitrag der Union zum Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD, betont Merz.

Genau deren Stimmen nahm er am Mittwoch in Kauf, als er einen Antrag zur Begrenzung der Migration erfolgreich durch den Bundestag brachte, während ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD am Freitag scheiterte. Ein solches Vorgehen hatte Merz noch im November explizit ausgeschlossen. Nun will er aber signalisieren: Seht her, ihr braucht nicht AfD zu wählen. Restriktive Migrationspolitik gibt es auch mit der CDU. Ob seine Wette aufgeht, oder die AfD davon profitiert, wird sich zeigen. In Umfragen verliert die Union jedenfalls aktuell, während die AfD zulegt.

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