Politik Frankreichs Präsidentenbewegung präsentiert Kandidatenliste

Emmanuel Macron hat eine Erneuerung des politischen Lebens in Frankreich versprochen. Die gestern präsentierte Liste der Kandidaten, die dem neuen Staatspräsidenten und seiner Bewegung La République en Marche (REM) bei den Mitte Juni stattfindenden Parlamentswahlen zur absoluten Mehrheit verhelfen sollen, zeugt von geradezu ungestümem Erneuerungsdrang.

Nicht nur, dass Macron auf strikte Parität geachtet hat, genauso viele Männer wie Frauen aufbietet. Die Hälfte der bisher benannten 428 Anwärterinnen und Anwärter auf einen Sitz in der Nationalversammlung sind auch noch gänzlich neu im politischen Geschäft. Richard Ferrand, der REM-Generalsekretär, nannte sie gestern „Angehörige der Zivilgesellschaft“. Politische Widersacher sprechen abschätzig von „blutigen Anfängern“. Die restlichen REM-Kandidatinnen und -Kandidaten verfügen zwar über politische Erfahrung, standen zum Großteil bisher aber nicht im Rampenlicht. Zu ihnen zählen zumal Überläufer aus den Reihen der Sozialistischen Partei. In Scharen versuchen um das politische Überleben der Partei bangende Genossen, sich Macrons Bewegung anzuschließen. Bei den Umworbenen hält sich die Begeisterung über den Zulauf in Grenzen. „Wir sind keine Recycling-Anstalt für Altpolitiker“, hat Jean-Paul Delevoye kürzlich klargestellt, Vorsitzender der über Parlamentskandidaturen entscheidenden Auswahlkommission. Nach Ferrands Angaben werden lediglich 24 scheidende sozialistische Parlamentarier für REM antreten. Aus den Reihen der konservativen „Republikaner“ hat bisher kein Abgeordneter die Seiten gewechselt. Das kann und soll sich aber offenbar noch ändern. Macron verspricht sich von Kandidaturen ehemals konservativer Politiker doppelten Gewinn. Zum einen kann er sie als Ausweis dafür herumreichen, dass La République en Marche eine für Linke und Rechte gleichermaßen attraktive Bewegung ist. Zum anderen würde der Wechsel von „Republikanern“ zu Macron die mit REM konkurrierende Traditionspartei schwächen. Ferrand kündigte an, kommenden Mittwoch weitere 148 Kandidaten zu präsentieren. Womit die gemeinsam mit der Zentrumspartei Modem ins Rennen gehenden Mitstreiter Macrons unter dem Strich in 576 der 577 Wahlkreise Flagge zeigen würden. Ausgespart ist allein jener Wahlkreis, in dem Ex-Premier Manuel Valls anzutreten pflegt. Die REM-Auswahlkommission hat dem mit Abstand prominentesten sozialistischen Deserteur die Tür gewiesen. Nach drei Parlamentsmandaten sei Valls kein Kandidat, der politische Erneuerung verheiße, ließ Ferrand gestern wissen. Allerdings wird REM in Valls’ Wahlkreis keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Geradezu revolutionär mutet das Auswahlverfahren an, dem sich die Bewerber um eine Kandidatur zu stellen hatten. Rund 19.000 Interessenten hatten sich online gemeldet. Sie mussten sich, soweit sie nicht schon Mitglieder waren, zunächst Macrons Bewegung anschließen. In der Folge galt es, Fragebögen zur lokalen gesellschaftlichen Verankerung eines Bewerbers auszufüllen, Empfehlungsschreiben vorzulegen, politische Prioritäten zu benennen, Wahlkampftauglichkeit nachzuweisen, strafrechtliche Unbescholtenheit zu belegen und sich einem Telefon-Interview zu stellen. Nicht zuletzt hatten die Kandidaten in spe sich schriftlich zu verpflichten, Gesetzesvorlagen zuzustimmen, die der Verwirklichung von Macrons zentralen politischen Projekten dienen würden.