Meinung Frankreichs neuer Premierminister: Notwendiger Spagat
François Bayrou ist ein Urgestein der politischen Landschaft in Frankreich. Dort fiel er vor allem durch zwei Eigenschaften auf. Zum einen war er stets in einer Zwischenposition zwischen Linken und Rechten, zum zweiten zeichnet ihn ein starkes Selbstbewusstsein aus. Beides kann der neue französische Premierminister gut brauchen, will er sich länger im Amt halten als sein Vorgänger Michel Barnier, der schon am ersten großen Projekt, dem Haushaltsgesetz, scheiterte.
Ein solches durchzusetzen und Frankreich auf einen Sparkurs auszurichten, um die Schulden und die Defizite zu senken, muss die höchste Priorität sein. Das Land braucht ein Minimum an Stabilität. Bayrous Minderheitsregierung dürfte wackeln, auch wenn sie das nächste Misstrauensvotum wohl übersteht. Für das übernächste ist keine verlässliche Prognose möglich.
Bayrou vollzog in seiner Regierungserklärung die einzige Übung, die ihn vorerst an der Macht halten kann: den großen Spagat zwischen Forderungen der Linken und der moderaten Rechten. Er muss versöhnen, den Dialog aufrecht erhalten, gerade mit den Sozialisten, deren Lager bei den jüngsten Parlamentswahlen siegreich war – auch um den Preis einer Überarbeitung der Rentenreform. Vor zwei Jahren wurde sie gegen viel Widerstand durchgesetzt. Die Franzosen haben sie nie verdaut und auch wenn es kein Zurück geben dürfte: gerechter kann sie gemacht werden.