Koalition „Fitnessprogramm“ für das Land

Trotz angespannter Haushaltslage haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

„Niedrige Energiepreise, Bürokratie weg, Steuern runter“ – auf diese Formel bringt CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD den finanzpolitischen Kurs der künftigen Regierung. Unterm Strich stellten die Vorhaben ein „Fitnessprogramm“ für das Land dar, urteilt Söder über das Ergebnis der Verhandlungen.

Geringere Stromsteuer

Hinter den großen Worten steckt ein recht kleinteiliges Entlastungsprogramm für Unternehmen und Bürger, das im Gegensatz zu manchen Prognosen und Forderungen auf Steuererhöhungen tatsächlich verzichten wird. Allerdings wird der Solidaritätszuschlag, der nur noch von Beziehern hoher Einkommen gezahlt wird, erhalten bleiben.

Wichtig für die Unternehmen ist die Nachricht, dass die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Die Körperschaftssteuer beträgt aktuell 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens von Kapitalgesellschaften (GmbH oder Aktiengesellschaft). Die Steuer soll in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt sinken.

Geplant sind zudem „Turboabschreibungen“ über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr, um Betriebe bei Investitionen zu entlasten. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“

Kleine Geschenke an zwei Adressaten gibt es auch: So wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab nächstem Jahr auf sieben Prozent reduziert. Im Koalitionsvertrag gibt es ein Bekenntnis zum Bargeld als gängiges Zahlungsmittel. Allerdings will sich die Regierung für eine „echte Wahlfreiheit“ einsetzen. Bei „Geschäften des Alltags“ sollen Gastronomie und Einzelhandel grundsätzlich Bargeld annehmen, aber darüber hinaus „mindestens eine digitale Zahlungsoption“ anbieten. Dies soll schrittweise eingeführt werden. Darüber hinaus wird für Landwirte die Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt.

Vergünstigungen für Vereine

Eine gute Nachricht gibt es für Pendler. Die Pauschale für Fahrten zur Arbeitsstätte wird ab nächstem Jahr auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Derzeit gilt: Die Pendlerpauschale beträgt 30 Cent pro Kilometer für die ersten 20 Kilometer der einfachen Wegstrecke, ab dem 21. Kilometer steigt sie auf 38 Cent.

Auch eine alte Forderungen der Gewerkschaften wird umgesetzt: So will Schwarz-Rot „umgehend“ Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, wird sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Im Bereich Ehrenamt gibt es Zuschläge: So soll die Übungsleiterpauschale auf 3300 Euro (derzeit 3000 Euro) und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro (derzeit 840 Euro) steigen. Wenn Vereine einen wirtschaftlichen Betrieb haben, können sie sich über eine höhere Freigrenze bei der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer freuen. Die Freigrenze soll künftig 50.000 Euro betragen (derzeit 45.000 Euro).

Eine Reform soll es bei der Riester-Rente geben. Weniger Bürokratie und geringere Abschlusskosten sind das Ziel. Geprüft wird eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten. Im Blick hat die Koalition Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

Schließlich wird sich eine Expertenkommission mit einer Reform der Schuldenbremse beschäftigen. Ziel sei es, dauerhaft zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.