Interview FDP-Generalsekretär Wissing: Klimaschutz durch Innovation

Die FDP hat am Wochenende die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Neben den klassischen Wirtschaftsthemen der FDP wie Steuerentlastungen und weniger Staat, entdecken die Liberalen in ihrem mit großer Mehrheit beschlossenen Wahlprogramm auch den Klimaschutz für sich. Der wiedergewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der in den vergangenen fünf Jahren in einer Ampel mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsminister mitregiert hat, soll den Wahlkampf managen.

Herr Wissing, die klare Botschaft des FDP-Bundesparteitages war: Die FDP will regieren. Wenn es rechnerisch die Möglichkeit dazu gäbe, welche rote Linien würden Sie bei Koalitionsverhandlungen nicht überschreiten?
Steuererhöhungen oder eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir klar ab. Natürlich sehen wir den Finanzbedarf des Staates, aber für uns sind solide Staatsfinanzen unabdingbare Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Und neben staatlichen Investitionen braucht Deutschland auch private. Die finden aber nicht statt, wenn die ohnehin geschwächte Wirtschaft mit zusätzlichen Abgaben belastet wird.

Aber wie sollen die hohen Schulden des Bundes abgetragen werden?
Es ist wichtig, dass der Staat in der Corona-Krise entschieden reagiert, es ist aber fahrlässig, dabei alle Grundsätze einer soliden Haushaltsführung über Bord zu werfen. Auch die zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommenen Schulden müssen zurückgezahlt werden. Die Gelder, die der Wirtschaft heute helfen, werden ihr morgen schaden, wenn sie über höhere Steuern und Abgaben zurückgezahlt werden müssen. Bei jeder Schuldenaufnahme sollte man deshalb den Schuldenabbau mitdenken. So habe ich auch als Wirtschaftsminister gehandelt. Der Schuldenabbau muss durch mehr Wirtschaftswachstum gestemmt werden.

Die Klimapolitik wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Warum glauben Sie, sind die FDP-Vorschläge besser als beispielsweise die der Grünen?
Statt vieler einzelner Verbote plädieren wir für ein einziges zentrales Verbot: Das Verbot, zu viel CO₂ auszustoßen. Wir wollen eine maximal zulässige CO₂-Emissionsmenge gesetzlich festlegen. Wer CO₂ ausstoßen will, muss Zertifikate erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO₂ spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. Der Staat gibt das Ziel vor. Wie es am besten erreicht wird, bestimmen die Bürger und Unternehmen im Wettbewerb selbst. So schützen wir das Klima mit Innovationen und ohne, dass der Staat einzelne Produkte oder Technologien vorschreibt, wie es etwa die Grünen wollen.

Befürchten Sie nicht, dass der Zuspruch für die FDP sinkt, wenn sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen entspannt? Denn für die Verteidigung der Grundrechte muss die FDP nicht mehr zu Felde ziehen.
Die Pandemie hat vielen Menschen den Wert der Freiheit wieder bewusst gemacht. Viele hätten sich nicht vorstellen können, wie schnell und leichtfertig Freiheit in unserem Land verloren gehen kann. Selbst wenn sich die Lage entspannen sollte, werden die Menschen nicht vergessen, was sie durchgemacht haben. Sie werden die Fehler der Bundesregierung beim Beschaffen von Masken, Impfstoff und Tests nicht vergessen. Das wird noch lange in der Gesellschaft nachhallen und auch aufgearbeitet werden müssen.

Die Bundespartei hat Sie als Generalsekretär mit guten 86 Prozent belohnt, aber ihr eigener Landesverband strafte Sie vorige Woche bei der Wiederwahl als Parteichef mit mageren 65 Prozent ab. Wie kommt das?
Das weiß man nie, weil Wahlen geheim sind und keiner sein Votum begründet. Aber der Landesparteitag war insgesamt schwierig, weil die Abstimmungstechnik nicht funktioniert hat. Es war bereits der zweite Parteitag innerhalb einer Woche, und dann musste er auch noch unterbrochen werden. Hinzu kommt, dass viele Veränderungen im Land anstanden, und die FDP sich auch ein besseres Landtagswahlergebnis erhofft hat. Die große Zustimmung zum Koalitionsvertrag zeigt aber, dass die FDP konstruktiv und kompromissbereit ist.