Politik Fall Kaschoggi: Trump-Regierung unter Druck

Nach dem Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Jamal Kaschoggi wächst der Druck auf die Regierung von Donald Trump. Im Kongress mehren sich Stimmen, die vom Weißen Haus fordern, den Schmusekurs gegenüber dem Königshaus in Riad zu beenden.

Es ist Bob Corker, ein moderater Republikaner, der schnörkellos beschreibt, wie es um die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihrem ältesten Verbündeten in der arabischen Welt steht. Das Maß an Verständnis, das man Saudi-Arabien im Kongress entgegenbringe, sei schon jetzt auf einen historischen Tiefpunkt gesunken, warnt der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Senats. Sollte sich bewahrheiten, dass Kaschoggi im Auftrag des Königshauses ermordet wurde, „fahren wir über die Klippe“. 22 Senatoren – Demokraten wie Republikaner – haben mit einem Schreiben an Trump einen Prozess eingeleitet, der mit Sanktionen enden kann. Demnach muss der Präsident innerhalb von 120 Tagen klären, was Kaschoggi widerfuhr, als er das Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul aufsuchte. Der Journalist brauchte Dokumente für die Heirat mit seiner türkischen Lebensgefährtin. Kommen die Ermittler zu dem Schluss, dass er ermordet wurde, hat Donald Trump zu entscheiden, ob Strafmaßnahmen folgen. Die Senatoren berufen sich bei ihrem Vorstoß auf den Magnitsky Act, ein Gesetz, das 2012 verabschiedet wurde, nachdem der russische Anwalt Sergej Magnitsky unter dubiosen Umständen im Gefängnis gestorben war. Die Novelle ermöglicht es, Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ahnden. Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge beweisen Tonaufnahmen, dass der 59-Jährige Kaschoggi in dem Konsulat getötet wurde. Ankara habe Washington im Vertrauen darüber informiert, wolle den Mitschnitt aber nicht publik machen. Die Türkei würde damit zugeben, dass man Diplomaten abhöre, so die Zeitung. Einmal mehr steht Trump in der Kritik, weil er auf skrupellose Autokraten setzt, während er die Alliierten verprellt. Hinzu kommt der Vorwurf von Blauäugigkeit, der sich vor allem gegen Schwiegersohn Jared Kushner richtet. Bei diesem laufen die Fäden der US-Nahostpolitik zusammen.