Politik Europawahl: Ludwigshafener Grünen-Kandidat Romeo Franz im Interview

Romeo Franz ist beim Europawahl-Parteitag der Grünen in Leipzig auf Platz zehn der Kandidatenliste gewählt worden. Der in Ludwigshafen lebende 52-Jährige ist ein bekannter Musiker. Seine Instrumente sind Geige und Klavier. Gleichzeitig hat Romeo Franz schon früh begonnen, sich politisch zu engagieren. Ausschlaggebend dafür waren eigene negative Erfahrungen aufgrund seiner Herkunft: Er ist Sinto. Seine Vorfahren sind allerdings schon vor Hunderten Jahren nach Deutschland eingewandert. Während der Nazi-Diktatur kamen mehrere Mitglieder seiner Familie in Konzentrationslagern um. Franz sitzt bereits im Europaparlament. Allerdings erst seit ein paar Monaten, als Nachrücker. Wolfgang Blatz befragte Romeo Franz, der als erster Sinto überhaupt einen Sitz im Europaparlament gewann, zu seinen Europa-Erfahrungen und seinen Plänen.

Da haben Sie recht. Jan Philipp hatte ein völlig anderes Arbeitsgebiet als ich es eigentlich habe. Wir setzten uns also zusammen und beratschlagten, wie wir das jetzt machen sollen. Das Ergebnis: Ich übernahm seine Mitarbeiter, die ja ganz stark im Thema drin sind, und führe so die Arbeit bis zum Ende der Periode dieses Europaparlaments fort. Sie sind also nur ein ganz normaler Anwender im Internet? Genau. Sich in dieser kurzen verbliebenen Zeit in das komplexe Digitalthema als Parlamentarier einzuarbeiten, wäre ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. Meine eigentlichen Themen sind Minderheitenpolitik, der Kampf gegen soziale Benachteiligung und gegen Rassismus. Gibt es aber nicht doch Überschneidungen? Doch, sehr wohl. Und dies nicht nur, weil gerade in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge gewettert wird. Beispielsweise wurde kürzlich über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU entschieden. Über die Ausbildung von Polizei und Grenzbeamten in Europa. Eigentlich ein Thema, bei dem nicht auf den ersten Blick klar ist, was das mit Ihrer Agenda zu tun hat. Mir ist aufgefallen, dass in diesem mehrjährigen Finanzrahmen die Sensibilisierung der Grenz- und Polizeibeamten mit Bezug auf Themen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung überhaupt nicht vorkommt. Dabei geschieht es in Europa immer wieder, dass Sicherheitskräfte – oft unbewusst, manchmal bewusst wie hier in Sachsen – diskriminierend gegen bestimmte Personengruppen vorgehen. Da habe ich meine Stimme erhoben und ich werde dafür sorgen, dass dieses Thema in den Finanzrahmen miteinfließt und sich dort niederschlägt. Sie waren kürzlich in Italien. Warum? Unter anderem, weil dort Innenminister Matteo Salvini eine Datenbank für Sinti und Roma gefordert hat. Also ein Erfassen der dort lebenden Sinti und Roma. Das erinnert an den Nationalsozialismus. Mit Hilfe der ethnischen Erfassung hat man damals sechs Millionen Juden ermordet und eine halbe Million Sinti und Roma. Auch hier habe ich erfahren, wie wichtig es ist, Datenschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Vor ein paar Tagen hat eine Studie der Universität Leipzig für Aufregung gesorgt, die die Einstellung der Deutschen zu Ausländern abgefragt hat. Ein Ergebnis: Ausländerfeindlichkeit richtet sich insbesondere gegen Moslems, Sinti und Roma. Hat Sie das überrascht? Seit 1996 sieht man bei Umfragen der Meinungsforscher von Allensbach, dass 60 Prozent der Deutschen Sinti und Roma nicht als Nachbarn haben möchten oder generell ablehnen. Das ist also seit über 20 Jahren nichts Neues. Das ist zugleich erschreckend. Man hätte doch annehmen sollen, dass in diesen 20 Jahren eine neue Generation herangewachsen ist, und sich Einstellungen geändert haben. Warum ist das so? Erfahren die Schüler im Unterricht zu wenig über Minderheiten, Rassismus und über den Nationalsozialismus? Ich würde sagen: Es ist nicht ausreichend, wie und was gelehrt wird. Das fängt an bei der Ausbildung von Lehramtsanwärtern. Das Thema wird nicht wirklich ernst genommen in Deutschland. Insbesondere das Thema Antiziganismus, also die Vorurteile gegen Sinti und Roma, die der Volksmund gerne als „Zigeuner bezeichnet, wird massiv tabuisiert. Das zu ändern sehe ich als Auftrag an für meine Arbeit als Europaabgeordneter. Ich will diesen Menschen eine Stimme geben und sie kenntlich machen. Ich möchte sie sichtbar werden lassen. Doch ist nicht auch dies ein Problem: Wir in Deutschland haben die alteingesessenen Sinti und Roma, die teils vor Hunderten Jahren eingewandert sind. Nun jedoch wandern aus osteuropäischen EU-Staaten wie Rumänien viele Menschen in die nördlichen, wohlhabenden EU-Staaten ein. Und dort leben sie teilweise unter freiem Himmel in Parks, sie betteln. Für die Bevölkerung, die damit ihre Probleme hat, gelten sie als Roma. Dazu möchte ich sagen: Die Zuwanderung aus Rumänien, aus Osteuropa, ist massiv ethnisiert worden. Das heißt? Die heutige Zuwanderung galt irgendwann als Armutsflucht von Roma. So haben es zumindest die Populisten hingestellt. Fakt ist, im Fokus standen und stehen die Zugwanderten, die arm und schwach waren und sind. Doch die Roma machen nur einen Anteil von sieben bis zehn Prozent der Zugewanderten aus diesen Ländern aus. Dies entspricht in etwa dem Anteil dieser Volksgruppe an der einheimischen Bevölkerung. Niemand in Deutschland indes spricht über den rumänischen Arzt oder Ingenieur. Aber Fakt ist doch, dass zum Beispiel im Stuttgarter Schlossgarten neben dem Hauptbahnhof oder dem Görlitzer Park in Berlin viele Roma campieren. Ein solcher Ort ist für viele, die dort leben, ein Fünf-Sterne-Hotel verglichen mit der Situation in ihrer Heimat. Dort werden sie ausgegrenzt. Wir dürfen dabei nicht vergessen: Wir sprechen von Armut und Rassismus mitten in Europa! Ich war kürzlich wieder einmal in Rumänien, in einer kleinen Stadt namens Tinca. Unter 4500 Bürgern leben dort 1600 Roma. 200 davon vegetieren unter menschenunwürdigen Umständen dahin. Viele Kinder haben Hepatitis, sie werden von Ungeziefer förmlich aufgefressen. Dass solche Menschen flüchten, um sich und ihre Nachkommen zu retten, ist für mich vollkommen klar. Bräuchten wir daher europäische Mindeststandards? Auch das ist eine Aufgabe, die ich bei meiner Arbeit verfolge. Bei der Diskussion über rumänische Roma wird übrigens eines vergessen: Bis ins 19. Jahrhundert hinein waren sie, deren Vorfahren vor 700 Jahren nach Rumänien einwanderten, versklavt. Ohne Rechte. Diese Vorgeschichte muss man kennen, um zu verstehen, warum sie fliehen. Solche Menschen werden in eine Situation hineingeboren, aus der sie in ihrem Land nicht mehr herausfinden. Und Sie denken, über die europäische Ebene lässt sich hier Entscheidendes ändern? Zum Beispiel ist Korruption in diesem Zusammenhang ein großes Thema. Bei einem früheren Besuch in Tinca habe ich mich gefragt: Wie kann es sein, dass bei einem EU-Infrastrukturprojekt für diese Stadt die Straßen genau vor den Siedlungen der Roma enden? Ich habe dann mit dem zuständigen EU-Kommissar gesprochen und die Anti-Korruptionsbehörde Olaf eingeschaltet. Durch den so erzeugten Druck auf die Verantwortlichen vor Ort ändert sich nun etwas in Tinca. Wird Migration das bestimmende Thema bei dieser Europawahl werden? Wir müssen uns einmal eines klar machen: Migration hat es schon immer gegeben. Zuwanderung und Abwanderung ist der Dauerzustand in unserer Welt. Das Thema wird jetzt wieder einmal von Populisten aufgegriffen, um Angst zu säen. Sie erklären: Jetzt erst gibt es Migration! Das ist eine Lüge. Doch weil diese Lüge ständig wiederholt wird, gilt sie als wahr. Aber man muss sich nur einmal die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg anschauen. Zuwanderung aus dem Osten. Auch in den 90er Jahren hatten wir eine massive Zuwanderung - nach den Bürgerkriegen im auseinanderfallenden Jugoslawien.