Europäische Union 
EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
Das sei eine „strategische Entscheidung“, betonen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa und unterstreichen damit die sicherheits- und geopolitische Tragweite dieses Beschlusses.
Im Windschatten Kiews
Denn die von Russland überfallene Ukraine gilt in Europa nach über vier Jahren Abwehrkampf längst als zentrales Bollwerk gegen den aggressiven Imperialismus des Kreml. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der EU-Ankündigung: „Die Ukraine verteidigt sich selbst und damit ganz Europa.“
Im Windschatten Kiews rückt auch das kleine Moldau näher an die EU heran. Moskau führt zwar keinen offenen Krieg gegen das Land, die pro-europäische Regierung steht aber unter massivem Druck durch hybride Angriffe und politische Einmischungen aus Russland. Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, betonten Ursula von der Leyen und António Costa in Brüssel.
Eher symbolischer Schritt
Der Start der Beitrittsgespräche ist in diesem Fall ein eher symbolischer Schritt. Besprochen werden in diesem ersten „Cluster“ die Werte und Grundprinzipien, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Bis zum endgültigen Beitritt ist es danach noch ein sehr langer Weg, der viele Jahre, manchmal Jahrzehnte dauern kann. In dieser Zeit müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln abarbeiten. Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt dann einstimmig von allen bisher 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden. Eine schnelle Aufnahme seines Landes, wie sie Selenskyj immer wieder fordert, ist also unwahrscheinlich – zumal dieser Schritt innerhalb der EU umstritten ist. Diese Frage ist auch ein Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, an dem wahrscheinlich auch der ukrainische Präsident teilnehmen wird. Die EU steckt in diesem Fall in einem Zwiespalt: Sie sieht die Notwendigkeit, Kiew schnell näher an die EU heranzuführen, kann aber die sehr großen Probleme nicht ignorieren.
So hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. Der deutsche Regierungschef regte an, dass Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europäischen Rats teilnehmen könne, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten. Zudem könnte die Ukraine auch ein Mitglied der Kommission benennen, das jedoch kein Ressort und kein Stimmrecht hätte. Eine ähnliche Regelung sieht der Vorschlag für das EU-Parlament vor.
Merz: Teilmitgliedschaft?
Der EU-Haushalt würde „nicht sofort in vollem Umfang auf die Ukraine Anwendung finden“, schlägt Merz vor, sondern „entsprechend dem Fortschritt in den Beitrittsverhandlungen“. So würde die Ukraine vorerst nicht voll von den Brüsseler Subventionen für die EU-Landwirte profitieren – alles andere wäre ein Horrorszenario für die Bauern in Polen und Frankreich.
Die Aufnahmeeuphorie wurde zuletzt auch durch eine Analyse gedämpft, die die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Erweiterungskommissarin Marta Kos Ende vergangenen Jahres vorgestellt haben. Darin heißt es ungewöhnlich deutlich, die Ukraine müsse ihr Reformtempo erhöhen. Gelobt wird in den Text, die Ukraine habe trotz ihrer äußerst schwierigen Lage ein bemerkenswertes Engagement im EU-Beitrittsprozess gezeigt.
Jüngste negative Entwicklungen müssten allerdings entschieden rückgängig gemacht werden – so beispielsweise der Druck auf Antikorruptionsbehörden und die Zivilgesellschaft. Für Selenskyj aber ist allein der Beginn der ersten Verhandlungen ein diplomatischer Sieg und eine „bedeutende politische und moralische Unterstützung für unseren Staat und unser Volk“.