Meinung Es gibt wenig Möglichkeiten, Putin zu stoppen

Es ist leider nicht zu erwarten, dass der Krieg in der Ukraine bald zu Ende ist. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Angebote des Westens an Putin wären anmaßend.

Es sind schreckliche, herzzerreißende Bilder, die uns nun seit einem Monat aus der Ukraine erreichen: Bilder von getöteten und verwundeten Menschen, von zerbombten Städten, von Flüchtlingen, denen die Angst ins Gesicht geschrieben steht – und die Sorge um Angehörige, die im Kriegsgebiet bleiben mussten oder wollten. Schlimm genug, was die russische Armee auf Geheiß Wladimir Putins im Nachbarland anrichtet. Die Begleitkommentierung russischer Regierungsstellen ist ebenso unerträglich. Den Tod von Zivilisten rechtfertigt Moskau damit, dass diese als „Schutzschilde“ missbraucht worden seien. Zynischer geht es kaum.

All das löst gerade bei uns in Europa natürlich den Impuls aus, Putins Treiben Einhalt gebieten zu wollen. Doch müssen wir uns eingestehen, dass wir dazu kurzfristig kaum Möglichkeiten haben.

Ein militärisches Eingreifen in den Krieg durch die Nato verbietet sich – zu groß wäre das Risiko, den dritten Weltkrieg auszulösen. Bleiben nur Waffenlieferungen, die zuletzt wieder mehr Kritik auf sich zogen. Waffenlieferungen verlängerten nur den Krieg, das Töten, heißt es. Das stimmt wohl auch, weil der Nachschub es der ukrainischen Armee ermöglicht, den russischen Truppen besser standzuhalten. Aber das ist kein Argument gegen, sondern für die Waffenhilfe.

Westliche Waffen helfen gegen Aggressor

Es ist schließlich die Entscheidung der Ukrainer, ob sie um ihre Freiheit kämpfen wollen, wie lange sie das tun und unter welchen Opfern. Niemand zwingt das tapfere Land dazu, sich zu verteidigen. Es ist der Wille der Ukrainer, dem von Putin zugedachten Schicksal zu entgehen, der sie zu Vasallen Russlands machen will. Die westlichen Waffen helfen, einem Aggressor entgegenzutreten.

Eben weil es die Sache der Ukrainer ist, wäre es auch anmaßend, wenn der Westen über ihre Köpfe hinweg Moskau Angebote für ein Ende des Krieges machen würde. Es wäre außerdem schwierig, weil nicht klar ist, welche Ziele Putin derzeit verfolgt. Setzt er darauf, auf dem Schlachtfeld Erfolge zu erringen, um eine bessere Position für Verhandlungen zu haben? Oder strebt er die Zerstörung des Nachbarlandes an? Dann will er ja gar nicht verhandeln. Diplomatie kann nicht funktionieren, wenn eine Seite sie gar nicht will.

„Putin ist nicht schüchtern“

Der Politikprofessor und Ex-Berater des US-Außenministeriums Eliot Cohen hat dieser Tage ganz richtig in „The Atlantic“ geschrieben: „Putin ist in der Tat ein sehr böser Mann, aber er ist nicht schüchtern. Wenn er einen Ausweg will, wird er es uns wissen lassen.“

Cohen sieht die Ukraine übrigens auf der Siegerstraße in dem Krieg – wegen der vielen Fehler der russischen Streitkräfte. Doch selbst wenn Moskaus Truppen weiterhin kaum vorankommen sollten, bleiben Putin noch Möglichkeiten, viele Städte des Landes in Schutt und Asche zu legen.

Sollte es doch zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau kommen, muss die Ukraine entscheiden, welchen Preis sie zu zahlen bereit ist, um die Aggression zu stoppen. Und selbst dann bleibt die Lage kompliziert. Nehmen wir nur die Sicherheitsgarantien, auf die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht. Und das völlig zurecht, damit sein Land nicht bei nächster Gelegenheit wieder Opfer russischer Aggression wird. Doch wie sollen diese Garantien aussehen? Ein Vertrag mit Putin wird dafür nicht ausreichen. Der wäre das Papier nicht wert. Das weiß inzwischen die ganze Welt.