Meinung Es gibt etwas Einsicht in der Migrationspolitik

Findet, dass die Regierung schon viel getan hat in der Migrationspolitik: Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Findet, dass die Regierung schon viel getan hat in der Migrationspolitik: Kanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Migrationspolitik erringen die Ministerpräsidenten mühsam Fortschritte. Markige Sprüche nach Söder-Art helfen dabei nicht.

Es sind vor allem zwei Gründe, die das Regierungslager und die Opposition in der Migrationspolitik zusammenrücken lassen. Zum einen erkannten vor allem die bei der Europa-Wahl geschwächten Ampel-Parteien, dass die mit der Einwanderung einhergehenden Probleme den Bürgern doch mehr Sorgen bereiten als angenommen. Zum anderen melden die Kommunen an ihre Länderchefs, dass vor Ort die Probleme der Unterbringung und Integration größer geworden und Schulen wie Kindertagesstätten überlastet sind.

Söder ruft Zeter und Mordio

Die Brisanz der Lage ist allen klar, aber kurzfristige Lösungen gibt es nicht. Da hilft es auch nicht, wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zeter und Mordio ruft und Maßnahmen anmahnt wie radikale Leistungskürzungen bis zum physischen Existenzminimum bei Ausreisepflichtigen.

Der besonnene Teil der Bundesländer zeichnete bei dem Treffen mit dem Kanzler einen Pfad auf, der mit Sicherheit nicht das deutsche Migrationsproblem in Gänze lösen, es aber schmälern könnte: die Drittstaaten-Lösung. Dabei sollen Asylverfahren in andere Länder ausgelagert werden. Die Bundesregierung will solche Modelle prüfen, wohlwissend dass diese teuer, kompliziert und menschenrechtlich problematisch sind – ganz abgesehen von rechtlichen Bedenken, die es von Seiten der EU geben könnte. Dennoch: Der Kanzler geht bei den zentralen Anliegen mit. Er wäre schlecht beraten, es nicht zu tun.

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