Nahverkehr 
Es drohen wieder Bus-Streiks
Die Frist lief bis Freitag, 12 Uhr. Bis dahin sollte jenes Tarifergebnis, dass für die rund 4000 Beschäftigten privater Busunternehmen im Land im Sommer bei einer Mediation erzielt worden war, spätestens umgesetzt sein. Das Ultimatum hatte die Gewerkschaft Verdi der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) gestellt. Die damalige Einigung sieht vor, dass die Busfahrer und -fahrerinnen neben einer Einmalzahlung in Höhe von 2000 Euro bis Oktober 2026 in drei Schritten insgesamt 15 Prozent mehr Lohn erhalten sollen.
Die Frist verstrich. Nun werde man die Tarifpartnerschaft mit der VAV kündigen und damit beginnen, mit einzelnen Busunternehmen Tarifverhandlungen zu führen, kündigte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider gegenüber der RHEINPFALZ an. Zunächst werde Verdi an die DB Regio herantreten, erläuterte Bärschneider. Man glaube, dass beim größten „Player“ der Branche im Land eine tragfähige Lösung möglich sei. Auch mit Transdev solle verhandelt werden; anschließend auch mit den anderen, kleineren Busunternehmen. Gebe es keine Einigung, könne es erneut zu Streiks kommen. Wann genau das sein könnte, ließ Bärschneider offen, aber: „Wir werden nicht ewig zuschauen“.
Die Sache mit dem Index
VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaft als unverständlich. Sein Verband wolle an der Sozialpartnerschaft mit Verdi festhalten. Es solle Lohnsteigerungen geben; die VAV sei auch bereit, das „gute Ergebnis“ der Mediation umzusetzen – dafür müssten allerdings die notwendigen „Rahmenbedingungen“ stimmen.
An dieser Stelle kommt der sogenannte ÖPNV-Index ins Spiel. Der soll ab 1. Januar auch in Rheinland-Pfalz gelten. In anderen Bundesländern, etwa in Hessen und im Saarland, gibt es diesen Index schon seit Längerem.
Die Idee dahinter: Das Land beziehungsweise die Kommunen schließen mit privaten Busunternehmen Verkehrsverträge ab. In diesen Verträgen, die in aller Regel für mehrere Jahre geschlossen werden, sind auch künftige Kostensteigerungen eingeplant, etwa aufgrund gestiegener Lohn- und Treibstoffkosten. Allerdings reichen diese einmal geplanten Steigerungen unter Umständen nicht, um die tatsächlichen Mehrkosten abzudecken. Ist das der Fall, soll die öffentliche Hand, sprich Kommunen beziehungsweise Land, über den Index finanziell einspringen, um die höheren Kosten auszugleichen. Die VAV fordert den Index schon lange. Auch die Gewerkschaft begrüßt dessen Einführung.
Index gilt nicht automatisch für Altverträge
Allerdings gelte der Index in Rheinland-Pfalz, so die VAV, nur für neue Verträge. Das hätten die zuständigen Zweckverbände „leider“ so entschieden. Bei Altverträgen könne der Index mittels einer Öffnungsklausel zwar übernommen werden – aber auch dies sei „kein Automatismus“, sagte VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. Ohnehin enthalte nur ein kleiner Teil der Altverträge solche Öffnungsklauseln. Ziel sei es jetzt, die Kostenträger dazu zu bewegen, einer Änderung der Indexklausel in bestehenden Verträgen zuzustimmen. Sei das der Fall, könne das Tarifergebnis gegebenenfalls auch rückwirkend zum 1. Januar umgesetzt werden, betonte Nagel.
Verdi will das nicht akzeptieren. Auch für die bestehenden Verträge gebe es Lösungen, so enthielten die meisten Verträge bereits eine Klausel, um den Index zu übernehmen, widerspricht Marko Bärschneider der Sicht des Arbeitgeberverbands. Dem wirft Bärschneider eine „Vollkaskomentalität“ vor; die VAV wolle alle Risiken auf die Beschäftigten abwälzen und werde ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht.
Bislang überweisen das Land und die Kommunen jeweils 22 Millionen Euro jährlich an die privaten Busunternehmen. Welche Summe künftig, mit dem Index, fließen müsse, lässt sich nach Angaben aus Mainz noch nicht beziffern. Ansonsten will man sich dort „zu laufenden Tarifverhandlungen“ nicht äußern. Nutzer von privaten Busunternehmen, die im Laufe des zu Ende gehenden Jahres auch in der Pfalz wiederholt von Streikaktionen betroffen waren, sollten sich derweil schon einmal auf neues Ungemach einstellen.