Politik Elysée-Vertrag: Parlamentarier für neues Abkommen

Ein neuer Élysée-Vertrag soll Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen bringen: Das sieht eine gemeinsame Resolution des Bundestags und der französischen Nationalversammlung vor, die am 22. Januar verabschiedet werden soll. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des Abkommens durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsidenten Charles de Gaulle zum 55. Mal. In dem Resolutionsentwurf rufen die beiden Parlamente die Regierungen in Berlin und Paris auf, „im Laufe des Jahres 2018 einen neuen Élysée-Vertrag“ zu erarbeiten. Er soll die Grundlage für einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“ legen und eine engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen ermöglichen. Konkret sollen etwa die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen angeglichen werden. Im sozialen Bereich fordert der Text „gemeinsame Normen, die ein vergleichbares Niveau der Sozialrechte garantieren“, und einen offenen Zugang zum Arbeitsmarkt. Bilaterale Projekte sind etwa im Energiebereich geplant: So wird eine „deutsch-französische Infrastruktur für Elektromobilität“ angeregt. Die Initiative geht auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zurück: Macron hatte Ende September in seiner Europa-Rede in Paris vorgeschlagen, die „neue Partnerschaft“ am 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags zu besiegeln.