Politik Elysée-Vertrag: Neuauflage mit Verbesserungen

Zum 55. Jahrestag wollen Deutschland und Frankreich ihr Freundschafts-Abkommen erneuern. Für die Bürger beider Länder soll es künftig Verbesserungen geben – besonders in Grenzregionen wie der Pfalz.

Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatschef Charles de Gaulle schufen mit ihrer Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963 die Voraussetzung dafür, dass die früheren Erzfeinde Deutschland und Frankreich die wichtigsten Partner in der EU werden konnten. Der Vertrag sieht regelmäßige deutsch-französische Gipfel- und Ministertreffen vor sowie eine enge Abstimmung in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Er legte auch den Grundstein für die Einrichtung des Deutsch-Französischen Jugendwerks, das jungen Menschen Austauschprogramme ins jeweilige Nachbarland ermöglicht. Laut der Resolution beider Parlamente gibt es bei der Zusammenarbeit aber Nachbesserungsbedarf. Berlin und Paris wollen deshalb 2019 einen neuen Vertrag besiegeln. Er soll etwa die Grundlage für einen „deutsch-französischen Wirtschaftsraum“ legen. Zudem wollen die Parlamente eine engere Zusammenarbeit bei der Flüchtlings-, Sicherheits- und Klimapolitik sowie in Kulturfragen. Vor allem aber die Menschen in den Grenzregionen sollen vom neuen Vertrag profitieren: Angedacht sind etwa deutsch-französische Berufsschulzentren, bilinguale Schulklassen und gemeinsame Aufladestationen für Elektroautos. Dafür sollen die sogenannten Eurodistrikte mehr Autonomie bekommen. Seit 2005 gibt es die grenzüberschreitenden Kooperationen zwischen Städten, Landkreisen und Regionen. Aktuell existieren vier solcher Eurodistrikte entlang der deutsch-französischen Grenze. Die Südpfalz ist zusammen mit dem Nordelsass und der Region um Karlsruhe Teil des Eurodistrikts „Pamina“. Eurodistrikte verfügen über eigene Budgets. „Pamina“ hat damit beispielsweise eine deutsch-französische Volkshochschule im elsässischen Weißenburg gegründet.