Politik Eine schrecklich nette Partnerschaft
Die Bundesregierung ist kaum 100 Tage im Amt, da muss schon der Koalitionsausschuss zusammentreten. Jeder der drei Partner hat mit mindestens einem Koalitionär ziemlichen Krach.
Als erste hatten die Sozialdemokraten die Nase voll. Genervt von der Dauerfehde zwischen CSU und CDU in der Flüchtlingspolitik, riefen sie schon in der vergangenen Woche den Koalitionsausschuss an. Das Gremium tritt zusammen „zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wenige Tage später fühlte sich die CSU aufgerufen, das Gremium zu beschäftigen. Ihr liegen die Vereinbarungen des deutsch-französischen Treffens in Meseberg schwer im Magen. Und als dann noch am Wochenende die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Baukindergeld bekannt wurden, zürnte die CDU dem CSU-Chef und rief nach dem Ausschuss. Eine schrecklich nette Partnerschaft. Was das Treffen heute Abend im Kanzleramt bringen wird, ist offen. Zumal es traditionell keine Tagesordnung gibt. Jede Seite kann aufrufen, wonach ihr der Sinn steht. Ebenso traditionell wird nach einem Koalitionsausschuss nicht förmlich über die Gesprächsergebnisse informiert. Die Flüchtlingsfrage Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, im Koalitionsausschuss „Tacheles“ zu reden. Sie wolle von CSU und CDU wissen: „Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten und wollen sie das überhaupt?“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag“. Dahinter steckt wohl auch die Sorge, die Unionsschwestern könnten sich auf einen Kurs in der Flüchtlingspolitik verständigen, der vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckt und mit der SPD nicht abgesprochen sei. Vorsorglich warnte Nahles: „Es gibt keinen Automatismus, dass wenn Herr Seehofer und Frau Merkel sich einig sind, wir das unterstützen.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat in diesem Zusammenhang von „roten Linien“ gesprochen. Die Genossen würden direkte Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze nicht mitmachen. Die Vereinbarung von Meseberg Der CSU passt insbesondere nicht, dass sich Berlin und Paris darauf verständigt haben, einen Eurozonenhaushalt zu schaffen. Während CSU-Chef Seehofer insbesondere mehr Informationen über das neue Instrument verlangt, wurde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlicher: „Wir brauchen Stabilität in Europa nicht durch immer mehr Geldzahlungen, sondern durch Reformen in den jeweiligen Ländern.“ Söders Ausführungen wurden allerdings locker vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel gekontert: „Niemand kann was dafür, wenn Herr Söder in den Koalitionsverhandlungen gepennt hat.“ Tatsächlich ist die deutsch-französische Verständigung bereits im Koalitionsvertrag angelegt. Dort heißt es: „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ Das Baukindergeld Am Wochenende wurden Einzelheiten über das neue Baukindergeld bekannt. Demnach soll es nur für Wohnraum gezahlt werden, der eine bestimmte Größe nicht überschreitet. Die Pläne sind im Seehofer-Ministerium geschmiedet worden. Das ist auch für Bau zuständig. Die CDU unterstellt nun CSU und SPD, bei der Wohnraumbeschränkung „Nebenabsprachen“ an den Christdemokraten vorbei getroffen zu haben. Das sei mit der CDU nicht zu machen, hieß es gestern. Eine schrecklich nette Partnerschaft.