Bundestag Eine längere Wahlperiode ist Unsinn

In einer Zeit, in der viele Bürger mehr Mitwirkungsrechte fordern, sollen sie seltener wählen dürfen? Das ist keine gute Idee.

Wenn sich Abgeordnete anschicken, sich selbst ein weiteres Jahr in Amt und Würden zu gönnen, sollte man argwöhnisch sein. So richtig überzeugend sind die Argumente nicht, die eine längere Dauer der Wahlperiode im Bundestag begründen sollen. Deren Befürworter meinen, es stünde mehr Zeit für politische Vorhaben zur Verfügung und es müsse keine Rücksicht auf einen Wahlkampf genommen werden.

Tatsächlich läuft die Arbeit im Parlament weiter, unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht. Die Corona-Maßnahmen vor eineinhalb Jahren wurden auch getroffen, als parallel ein Bundestagswahlkampf stattfand. Und die neue Regierungskoalition führte die Pandemiebekämpfung nahtlos fort.

Eine Wahl „geklaut“

Anderes Beispiel: Würde der Streit um den Heizungstausch unsachlicher geführt werden, stünde in wenigen Wochen eine Bundestagswahl ins Haus? Die Annahme, die Politik handele außerhalb von Wahlkämpfen ruhiger und gründlicher, ist angesichts der medialen Dauerbeobachtung nicht zu belegen. Die fachliche Arbeit leidet nicht aus Gründen des Wahlkampfes.

Gegen die Verlängerung der Wahlperiode spricht auch, dass diese Maßnahme eklatant allen Bemühungen zuwider läuft, den Bürgern mehr politische Mitwirkungsrechte zu überlassen. Den Wählern würde innerhalb von 20 Jahren eine Bundestagswahl „geklaut“, wenn nur alle fünf Jahre statt wie bisher alle vier Jahre ein Wahltermin anstünde.